Gabi Dobusch

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolg und hat einen sehr wichtigen Rahmen geschaffen. Hamburg war Vorreiter bei seiner bundesweiten Einführung. Vier Millionen Beschäftigte profitieren direkt von ihm, ohne dass es die von manchen vorausgesetzten Beschäftigungseinbrüche gegeben hat. Jetzt geht es darum, den Mindestlohn so zu bemessen, dass man seinen Lebensunterhalt ohne öffentliche Hilfe bestreiten kann. Und Beschäftigte, die 45 Berufsjahre Vollzeit für einen Mindestlohn arbeiten, sollten im Rentenalter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sein. Dies ist erst bei einem Mindestlohn von 12 Euro der Fall.
Das richtige Instrument zur Vereinbarung von Arbeitsentgelten sind Tarifverträge zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Darum soll die Freie und Hansestadt Hamburg erneut Vorreiter werden bei der Vereinbarung eines Mindestentgelts von 12 Euro in den Tarifverträgen, auf die sie von Arbeitgeberseite aus Einfluss nehmen kann. Dies betrifft den Personalbestand der FHH selbst und die öffentlichen Unternehmen und deren Tochterunternehmen, in denen die FHH entsprechende Einflussmöglichkeiten hat. Damit soll zugleich die Tarifautonomie gestärkt werden.
Die tarifliche Umsetzung ist aufgrund unterschiedlicher Abstände der derzeit geltenden Stundenlöhne von dem angestrebten Mindestentgelt oder unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen nicht in allen betroffenen öffentlichen Unternehmen im gleichen Zeitraum erreichbar. Daher kann die tarifliche Umsetzung, wenn erforderlich, auch schrittweise erfolgen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. für alle Beschäftigten im Personalbestand der FHH sowie in den Betrieben und Unternehmen seines Einflussbereichs mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge über eine Mindestentgeltgrenze von zwölf Euro, wenn erforderlich schrittweise, innerhalb dieser Legislaturperiode zu vereinbaren,
2. der Bürgerschaft im Rahmen des Personalberichts 2019 über den Stand der Umsetzung zu berichten.