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TOLERANZ

Neben und miteinander

Die ganze Stadt im Blick
Altona weiter vorn

Gabi Dobusch

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Gemeinschaftsstraße Bahrenfelder Straße - wie geht es nach der Entscheidung der BSU weiter? Wann kann dieses Projekt in Altona realisiert werden?

Im Senats-Koalitionsvertrag von CDU und GAL ist vorgesehen, dass in jedem Bezirk ein Shared-Space-Projekt realisiert wird. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat inzwischen eine Auswahl möglicher Gemeinschaftsstraßen in Hamburg bekannt gegeben, darunter auch im Bezirk Altona die Bahrenfelder Straße von der Kleinen Rainstraße bis zur Ottenser Hauptstraße inklusive dem Alma-Wartenberg-Platz.

Der Senat will nach gut sieben Millionen Euro für den Straßen-Umbau ausgeben. Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) kündigte an, die Bürger in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Das Prinzip der Gemeinschaftsstraße sei nur dann erfolgreich, wenn an der Planung viele Menschen beteiligt seien und es am Ende eine eindeutige Akzeptanz für das Projekt gebe. So sollen Anwohner/innen und Geschäftsleute mitbestimmen, ob Tempo 20 oder 30 erlaubt und wie gepflastert wird. Bei totaler Ablehnung könne ein Projekt auch aufgegeben werden.

Die von den Bezirksämtern als Gemeinschaftsstraßen vorgeschlagenen Straßenräume sind entsprechend der gutachterlichen Empfehlung (siehe hierzu die Drucksachen 19/2805 und 19/3820) durch ein Ingenieurbüro im Auftrag der zuständigen Behörde fachlich beurteilt und anschließend in einem Gremium aus Vertreter/inne/n der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Behörde für Inneres, des ÖPNV sowie mit der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen erörtert worden.


1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Konzepts Shared Space für den Bezirk Altona?

2. Welche weiteren Planungsschritte sind geplant?

3. Wann ist hier mit der baulichen Realisierung zu rechnen? Wer wird damit beauftragt?

4. Welche Kosten werden dafür veranschlagt und von wem werden diese getragen?

5. Welche Entscheidungskriterien liegen der Präferierung von Shared Space für die Bahrenfelder Straße zugrunde?

6. Wie stellt sich die Planung für die Realisierung von Shared Space im Bezirk Altona konkret dar? Mit welchen Stadtteilgremien ist die Planung abgestimmt, welche haben zugestimmt beziehungsweise Kritik angemeldet?

7. Bis wann soll die Shared Space-Zone nach Einschätzung der zuständigen Behörden fertiggestellt sein bzw. gibt es hierfür von Seiten des Senats zeitliche Vorgaben? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

8. Wie stellt der Bezirk die Beteiligung der Stadtteilgremien in den betreffenden Viertel sicher? Wie werden die betroffenen Menschen, insbe-sondere die Anwohner/-innen und Gewerbetreibenden vor Ort beteiligt?

9. In der Drucksache 19/3820 führt der Senat aus, dass sich die bauliche Umgestaltung von Straßenräumen nach dem Shared Space-Prinzip zu einer Gemeinschaftsstraße im Rahmen der bisher üblichen Kosten für Straßenumbaumaßnahme bewegen wird. In welcher Höhe werden sich diese nach Kenntnis der zuständigen Behörden beim Shared-Space-Projekt im Bezirk Altona bewegen? Bitte ausführen.

10. Gegenüber normalen Straßenbaumaßnahmen werden als Folge des besonderen Planungs- und Beteiligungsprozesses über dem Durchschnitt liegende Planungskosten erwartet. In welcher Höhe werden sich diese nach Kenntnis der zuständigen Behörden beim Shared-Space-Projekt im Bezirk Altona bewegen? Bitte ausführen.

11. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. weist bzgl. der verkehrstechnischen Lösung "Shared Space" auf die damit verbundenen erhöhten Gefahr für blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer hin, da Orientierung und Sicherheit für blinde und sehbehinderte Menschen in diesen Arealen grundsätzlich nicht gewährleistet sind, die Fahrbahn weder visuell noch taktil erfassbar ist, Bordsteinkanten als Orientierungshilfe fehlen sowie die Aufnahme von Blickkontakt zu anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern nicht möglich ist.

a) Wie beurteilen der Senat und die zuständige Behörde dies grundsätzlich?
b) Wie soll bei diesem Projekt im Bezirk Altona den geschilderten berechtigten Interessen Blinder und sehbehinderter Menschen entsprochen werden? Bitte ausführen.

12. In der Drucksache 19/3820 führt der Senat aus, dass besondere Folgekosten im Zusammenhang mit der Einrichtung von Gemeinschaftsstraßen von der zuständigen Behörde nicht erwartet werden. Warum nicht, wenn diese Umbaumaßnahme mit erheblichen baulichem Aufwand verbunden sind?

13. In der Drucksache 19/3820 führt der Senat aus, dass die Einrichtung von Gemeinschaftsstraßen in Hamburg wissenschaftlich durch eine Vorher-/Nachher-Untersuchung begleitet.

Wird diese Vorher-/Nachher-Untersuchung für jedes Projekt in den Hamburger Bezirken durchgeführt? Wenn ja, ist diese Untersuchung schon in Altona durchgeführt worden und von wem mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Kleine Anfrage

Hamburgische Bürgerschaft
11.03.2010
Drucksache: 19/5658

Von den Abgeordneten:
Gabi Dobusch, Anne Krischok

Antwort des Senats



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