Aktualisiert: 20.11.2017
Pressemeldung 01. Juni 2012
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt bei der Einführung der Kultur- und Tourismustaxe weiter auf einen möglichst breiten Konsens. Im Vorfeld der Senatsentscheidung am kommenden Dienstag erklärte SPD-Fraktionsvize und Kulturexpertin Gabriele Dobusch: "Die neue Taxe wird ein großer Gewinn gerade für Hamburgs Kultur. Sie soll nicht dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern zusätzliche, die Attraktivität Hamburgs stärkende und sichernde Vorhaben insbesondere im kulturellen Bereich ermöglichen." Dass man daneben auch besonders tourismuswirksame beziehungsweise aufmerksamkeitsstarke Großereignisse in den Bereichen Tourismus, Sport und Medien mit in den Blick nehme, sei folgerichtig. "Wir müssen auch an die Akzeptanz des neuen Gesetzes in dem Bereich denken, der mit der Taxe belastet wird. Das Einnahmevolumen wird insgesamt so groß sein, dass die Kultur stark profitiert. Das sollten die vorschnellen Kritiker bedenken."
Die Bürgerschaft hatte den Senat im letzten Jahr mit einer überwältigenden Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und Linken zur Vorlage eines Kulturtaxen-Gesetzes aufgefordert. Dobusch: "Wir setzen sehr darauf, die nun anstehende konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfs in einem breiten Konsens vorzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass noch ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu einer Kulturtaxen-Regelung aus Rheinland-Pfalz anhängig ist, empfiehlt es sich, den endgültigen Gesetzesbeschluss in der Bürgerschaft erst im Lichte der Gerichtsentscheidung zu treffen. Einmal mehr gilt: Gründlichkeit sollte vor Schnelligkeit gehen."