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Gabi Dobusch

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

Pressemeldung 15. Oktober 2012

SPD-Fraktion legt überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kultur- und Tourismustaxe vor

Maßgaben für die Mittelverwendung - Einführungsstrategie bis zum 1. Januar

Die SPD-Fraktion hat heute einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung der Kultur- und Tourismustaxe in Hamburg vorgelegt (siehe Anlage). Die Anpassung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom Juli dieses Jahres festgestellt hat, dass beruflich zwingend veranlasste Übernachtungen nicht von einer Aufwandsteuer erfasst werden dürfen. "Die Kultur- und Tourismustaxe kann zum 1. Januar starten. Die Taxe wird einen wichtigen Beitrag leisten, damit Hamburgs Kultur- und Tourismuslandschaft noch attraktiver wird. Hamburg ist es wert - das ist unsere Botschaft an die Hoteliers und die Touristen. Mit unserem Antrag sorgen wir jetzt für eine rechtssichere Einführung und für eine möglichst effiziente Handhabung", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag. "Das Bundesverwaltungsgericht hat uns mit seiner Entscheidung eine Reihe von Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, die wir nun gemeinsam mit dem Senat abgearbeitet haben."

Der angepasste Gesetzentwurf sieht eine ebenso klare wie rechtssichere Trennung von beruflichen und privaten Übernachtungen vor. Berufliche Übernachtungen müssen - wie in Dortmund und Lübeck bereits praktiziert - mit einfachen, im Internet zum Download abrufbaren Formularen belegt werden. Dressel: "Damit schaffen wir zum Start am 1. Januar 2013 ein einfaches System, das für die Hoteliers insgesamt nur wenig zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeutet. Die Beispiele aus Dortmund oder Lübeck haben uns in der Sachverständigenanhörung aufgezeigt, wie es gelingen kann, eine solche Taxe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den Weg zu bringen. Und entgegen mancher Befürchtungen wird ein solches Entgelt auch keinen Touristen von einem Hamburg-Besuch abhalten - auch das zeigen die Erfahrungen aus den anderen Städten." Wichtig sei, dass man Hoteliers und Touristen bei der Einführung der Taxe gut informiert und mitnimmt - auch das sei durch den Begleitantrag der SPD-Fraktion sichergestellt.

Schaffung eines Elbkulturfonds und Aufstockung des Sonderausstellungsfonds

Der Begleitantrag zum Gesetzentwurf gibt dem Senat außerdem wichtige Maßgaben zur Mittelverwendung aus der Taxe mit auf den Weg. So sieht der Antrag vor, aus den Mitteln der Kultur- und Tourismustaxe einen "Elbkulturfonds" aufzulegen, mit dem innovative Kultur- und Kunstprojekte aller Sparten gefördert werden können. Die Vergabe der Mittel soll jeweils durch Juryentscheidung erfolgen. Dazu Gabi Dobusch, SPD-Fraktionsvize und Fachsprecherin Kultur: "Jeder Euro, den wir über die Taxe einnehmen, soll ganz gezielt auch der kulturellen und touristischen Weiterentwicklung unserer Stadt zugutekommen. Das wird Hamburg im Übrigen auch von der Praxis anderer Städte unterscheiden, die zwar ebenfalls einen vermittelnden Weg zwischen Kultur- und Tourismusinteressen gehen, aber die Einnahmen aus der Taxe in den allgemeinen Haushalt einfließen lassen und weit weniger sachspezifisch einsetzen. Neben der bereits angekündigten Förderung von etablierten Kultur-Festivals wie den Lessingtagen oder dem Reeperbahnfestival geht es uns beim Elbkulturfonds vor allem um die Unterstützung der so genannten Off-Kultur, zum Beispiel der freien Tanz- und Theaterszene." Darüber hinaus ist vorgesehen, den Sonderausstellungsfonds für die Museen aufzustocken: So sollen die direkten Zuwendungen für die Finanzierung von Einzel- und Dauerausstellungen erhöht werden. Die genauen Summen werden sich aus den exakten Einnahmen aus der Taxe ergeben.

Informationskampagne zur Einführung der Kultur- und Tourismustaxe

"Ohne jeden Zweifel wird die Kultur- und Tourismustaxe für Hamburg im wahrsten Sinne des Wortes ein Gewinn. Um die Akzeptanz bei Hoteliers und Gästen zu erhöhen, ist es aber gerade zur Einführungsphase unerlässlich, flankierend eine breit angelegte Informationskampagne auf den Weg zu bringen", erläutert Dorothee Martin, Fachsprecherin Tourismus, Innovation und Metropolregion der SPD-Fraktion. "Wir möchten insbesondere den Hoteliers gerade in der Anfangsphase durch umfangreiches Informationsmaterial Unterstützung geben, etwa durch eine Homepage zur Kultur- und Tourismustaxe sowie einer Telefon-Hotline. Auch die Touristen sollen sehen können, dass die Taxe gut angelegt ist. Deshalb sollen auch die beschlossenen Maßnahmen ins Netz gestellt werden. Ziel ist, zu zeigen, wie zusätzliche Gäste für Hamburg-Besuche gewonnen werden sollen. Gleichzeitig wird damit auch belegt werden, welchen Nutzen die Gäste durch neue beziehungsweise den Ausbau und die Sicherung bestehender Maßnahmen haben. Dieses Paket wird zu einer breiten Akzeptanz beitragen. Andere Städte haben das erfolgreich vorgemacht." Darüber hinaus soll den parlamentarischen Gremien der Bürgerschaft über Ergebnisse, Erfolge und Erfahrungen bei der Mittelverwendung fortlaufend berichtet werden, die Bürgerschaft soll auf diesem Wege breit einbezogen werden.

Claas Ricker Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg Telefon: (040) 4 28 31 - 1386 Mobil: (0160) 90 65 14 35 pressestelle@spd-fraktion.hamburg.de http://www.spd-fraktion-hamburg.de

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