Aktualisiert: 20.11.2017
Pressemeldung 28. November 2012
Heute entscheidet die Bürgerschaft über den Senatsentwurf zur Kultur- und Tourismustaxe. "Außer der FDP wollen alle Bürgerschaftsfraktionen an der Taxe festhalten, um mehr Geld insbesondere für die attraktive Weiterentwicklung unserer Kultur einzunehmen. Klar ist aber auch: Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Einführung der Kultur- und Tourismustaxe für niemanden einfacher gemacht - weder für die Hoteliers noch für den Gesetzgeber. Das Leipziger Urteil, das übrigens Hoteliers selbst erstritten haben, hat die praktische Umsetzung der Taxe schwieriger gemacht - aber das Urteil hat auch klargestellt, dass eine Taxe grundsätzlich verfassungskonform ist und in welchem Rahmen es sie geben darf. Die SPD-Fraktion hat deshalb gemeinsam mit dem Senat buchstabengetreu die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt und alle Einwände in die Abwägung mit einbezogen, wir bewegen uns damit auf Basis höchstrichterlicher Entscheidungen und sehen deshalb möglichen Klagen gegen die Hamburger Regelung gelassen entgegen", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch.
Die Einwände gegen die Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftsreisenden könne er zwar nachvollziehen, "aber ich teile sie nicht", so Dressel: "Der Gast wird zwar durch das Gesetz nicht verpflichtet, dem Hotelier die Ausnahme der geschäftlichen Übernachtung zu belegen - er tut dies freiwillig. Wenn ein Gast dem Hotelier das aber nicht belegen kann oder will, kann der Hotelier im Rahmen seiner Möglichkeiten der Preisgestaltung vom Gast den vollständigen Zimmerpreis inklusive Taxe verlangen." Zu den Einwänden des Datenschutzbeauftragten sagte Dressel: "Der Senatsgesetzentwurf ist selbstverständlich mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt worden. Über die von der Fraktion eingebrachten Änderungen infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts habe ich in der letzten Woche ausführlich mit dem stellvertretenden Datenschutzbeauftragten Hans-Joachim Menzel gesprochen - dabei hat er mir seine Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität der Taxe mitgeteilt. Mir war mit Blick auf mögliche Klagen aber vor allem wichtig, dass der Datenschutzbeauftragte keine konkreten Rechts- und Verfassungsverstöße beim Gesetzentwurf ausmachen konnte."
Um die Akzeptanz bei Hoteliers und Gästen zu erhöhen und alle nötigen Fragen zu klären, wird heute außerdem flankierend eine breit angelegte Informationskampagne auf den Weg gebracht. "Der Senat wird insbesondere die Hoteliers zeitnah durch umfangreiches Informationsmaterial unterstützen, etwa durch eine Homepage zur Kultur- und Tourismustaxe sowie einer Telefon-Hotline. Die Angebote werden schon im Dezember starten. Wir wollen und werden Hoteliers und Gäste gerade in der Startphase intensiv unterstützen. Wir sind regelmäßig mit der DEHOGA-Spitze in Kontakt und haben vereinbart, uns auch über die Einführungsphase hinaus regelmäßig über Erfahrungen und Entwicklungen bei der Kultur- und Tourismustaxe auszutauschen. Wir wissen, dass die DEHOGA diese Taxe nicht unterstützt und trotzdem wollen wir gemeinsam die anstehenden Fragen lösen. Diesen konstruktiven Umgang wünsche ich mir von möglichst allen Hotels in dieser Stadt", so SPD-Tourismusexpertin Dorothee Martin: "Wir sind mit unserem Entwurf bewusst einen vermittelnden Weg gegangen. In erheblichem Umfang wird auch die Tourismuswirtschaft von den Einnahmen aus der Taxe profitieren. Tourismusrelevante Events können realisiert werden - und die Hoteliers profitieren durch zusätzliche Übernachtungen. Dieses sollten auch die Hoteliers bedenken, die jetzt offenbar den Klageweg beschreiten wollen. Ihre Interessen sind sehr wohl in das Gesamtpaket eingeflossen. Es ist ein fairer Kompromiss. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass weder der Tourismus noch die Hotels wegen der Einführung einer Taxe leiden; die Übernachtungszahlen sind nirgendwo zurückgegangen. Insofern wird ein solches Entgelt auch keinen Touristen von einem Hamburg-Besuch abhalten."
SPD-Fraktionsvize und Kulturexpertin Gabi Dobusch: "Wer die Taxe nicht will, muss auch sagen wie bestimmte wichtige Projekte im Kultur- und Tourismusbereich zukünftig finanziert werden sollen. Sollen unsere Museen keine Sonderausstellungen mehr durchführen? Soll das Reeperbahn-Festival eingestampft werden? Welche Kulturinstitution wollen Steuerzahlerbund, FDP und klagende Hoteliers opfern? Zu glauben, der Tourismusboom hinge nur an der Bettenqualität und an ein bis zwei Musicals, ist naiv. Hamburg ist vor allem aufgrund seines außergewöhnlich vielfältigen und facettenreichen Kulturangebots attraktiv - und die Einnahmen aus der Taxe werden dazu beitragen, gerade auch diesen Bereich weiter zu stärken."
Claas Ricker Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg Telefon: (040) 4 28 31 - 1386 Mobil: (0160) 90 65 14 35 pressestelle@spd-fraktion.hamburg.de http://www.spd-fraktion-hamburg.de