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Eingabeausschuss

Die Arbeit des Eingabeausschusses

Der Eingabeausschuss ist die Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Der Ausschuss tagt etwa 60 Mal im Jahr und ist nicht öffentlich.
Jede/r hat das Recht, Eingaben - Petitionen - einzureichen: Minderjährige ebenso wie Erwachsene, deutsche ebenso wie ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose usw. Das gilt auch für Vereine oder etwa Bürgerinitiativen.
Dabei kann es um Benachteiligung oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen gehen, um die Arbeitsweise Hamburger Behörden und Ämter sowie dem Senat unterstehenden Institutionen wie der Stadtreinigung.
Ein Mitglied des Eingabeausschusses wird jeweils zum/zur Berichterstatter/in ernannt und erhält - ebenso wie der Senat, Ihre Eingabe. Diese wird, nachdem der Senat eine Stellungsnahme abgegeben hat, im Ausschuss beraten. Die Entscheidung des Ausschusses wird der Bürgerschaft dann als Empfehlung vorgelegt, die abschließend über die Eingabe beschließt. Besonderheiten ergeben sich im Beschleunigten Verfahren, das bei kurz bevorstehenden Abschiebungen für eine schnelle Entscheidung sorgt. Diese Entscheidung teilt Ihnen der Voritzende des Eingabeausschusses im Anschluss mit.

Arbeitsweise des Eingabenausschusses

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Eigabenausschuss

Neu! Online-Verfahren

Sie können Ihren Eingaben jetzt auch online tätigen. Dank des SPD-Antrages "Das Hamburgische Petitionsrecht bürgerfreundlicher gestalten durch Einführung der elektronischen Eingabe (E-Eingabe)", Drucksache 19/2495, können Sie jetzt auch online Ihre Petition auf den Seiten der Hamburgischen Bürgerschaft eingeben. Einfach hier klicken!

Wie reichen Sie Ihre Petition ein?

Ihr Anliegen muss schriftlich eingereicht werden. Sie müssen Ihre Petition unterschreiben, mit einem Datum versehen und Ihren Namen samt Anschrift darauf vermerken.
Ihre Petition richten Sie an: Eingabeausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, Poststr. 11, 20354 Hamburg, Tel: (040) 42831-1324, Fax: (040) 42831-1653, Email: eingabendienste@bk.hamburg.de

Flyer zu Petitionen

Auf den Seiten der Hamburgischen Bürgerschaft ist ein Flyer zum Petitionsverfahren in verschiedenen Sprachen - englisch, französisch, spanisch, russisch, türkisch - erhältlich.