19. Oktober 2009 Drucksache 19/4376
Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, bis 2016 den neuen Fernbahnhof Diebsteich errichten zu wollen. Nachdem der Senat im Dezember 2008 beschlossen hat, im Bereich Mitte Altona vorbereitenden Untersuchungen nach §165 BauGB einzuleiten und ein Vorkaufsrecht für den Bereich des Gebiets "Mitte Altona" begründet hat, wurde im August 2009 die...
12. Oktober 2009 Drucksache 19/4306
Der CDU-geführte Senat hat seit dem Jahr 2007 vier von zuvor 28 Polizeikommissariaten in Hamburg geschlossen. Nicht zuletzt deshalb ist die Personalausstattung der örtlichen Polizeidienststellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. So waren nach Senatsangaben Anfang August 2009 rechnerisch 226 Polizistinnen und Polizisten weniger...
12. Oktober 2009 Drucksache 19/4308
Der CDU-geführte Senat hat seit dem Jahr 2007 vier von zuvor 28 Polizeikommissariaten in Hamburg geschlossen. Nicht zuletzt deshalb ist die Personalausstattung der örtlichen Polizeidienststellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. So waren nach Senatsangaben Anfang August 2009 rechnerisch 226 Polizistinnen und Polizisten weniger...
12. Oktober 2009 Drucksache 19/4311
Der CDU-geführte Senat hat seit dem Jahr 2007 vier von zuvor 28 Polizeikommissariaten in Hamburg geschlossen. Nicht zuletzt deshalb ist die Personalausstattung der örtlichen Polizeidienststellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. So waren nach Senatsangaben Anfang August 2009 rechnerisch 226 Polizistinnen und Polizisten weniger...
12. Oktober 2009 Drucksache 19/4312
Der CDU-geführte Senat hat seit dem Jahr 2007 vier von zuvor 28 Polizeikommissariaten in Hamburg geschlossen. Nicht zuletzt deshalb ist die Personalausstattung der örtlichen Polizeidienststellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. So waren nach Senatsangaben Anfang August 2009 rechnerisch 226 Polizistinnen und Polizisten weniger...
05. Oktober 2009 Drucksache 19/4226
Der Senat hat in seinen Europapolitischen Schwerpunkten für das Jahr 2009 (Drs. 19/2679) erklärt:
"Die EU hat das Jahr 2009 zum "Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation durch Kultur und Bildung" erklärt. Für Hamburg als wichtigen Standort der Kreativwirtschaft ist dies eine Chance, seine Stärken herauszustellen. Der Senat wird...
01. Oktober 2009 Drucksache 19/4223
Im Stadtteil St. Georg ist es zu einem brutalen Übergriff von Jugendlichen auf einen amerikanischen Gaststudenten gekommen. Presseberichten zufolge spielten anti-schwule Motive dabei eine Rolle.
Ich frage den Senat:
1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die Verbreitung anti-schwuler Gewalt in Hamburg vor?
2. Hat sich der Senat...
30. September 2009 Drucksache 19/4217
Auf vielen Buslinien ist ab 19 Uhr außerhalb der Hamburger Innenstadt das Aussteigen zwischen den Haltestellen möglich. Dieser Service steht sonn- und feiertags ganztägig zur Verfügung. Abends und nachts bietet der HVV damit einen besonderen Service, der einen sichereren Heimweg ermöglicht.
Im Fahrplanbuch sind die betreffenden Buslinien...
10. September 2009 Drucksache 19/4065
Der Bahnhof Hamburg-Altona (bis 1938: Altona Hauptbahnhof) ist ein Kopfbahnhof und bedeutender Knotenpunkt für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr: Täglich wird dieser von bis zu 100.000 Reisenden genutzt.
Rüdiger Grube, der neue Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn (DB), hat gegenüber der Presse verlautbaren lassen, dass die DB...
09. Juli 2009 Drucksache 18/3542
Am 23.06.09 hat der Senat die Einrichtung der "Arbeitsstelle Vielfalt" beschlossen und auf einer Pressekonferenzöffentlich bekannt gegeben. Laut der entsprechenden Pressemittei-lung der Justizbehörde soll die Arbeitsstelle zentrale Ansprechstelle für Fragen der Gleich-stellung der Geschlechter, gleichgeschlechtliche Lebensweisen, für...