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CHANCENGLEICHHEIT

Barrieren abbauen

Die ganze Stadt im Blick
Altona weiter vorn

Gabi Dobusch

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Wirtschaft und Innovation

Aktualisiert: 25.11.2020

Wirtschaft und Corona

Der Senat richtet ein Sondervermögen "Hamburger Stabilisierungs-Fonds" (HSF) ein, um durch die Covid19-Pandemie besonders getroffene kleine und mittelständische Unternehmen durch stille Beteiligungen oder Garantien stützen zu können und möglichst viele Arbeitsplätze in der Stadt zu erhalten. Der Stabilisierungsfonds war Thema zuerst im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation, dann im Ausschuss für öffentliche Unternehmen und natürlich auch im Haushaltsausschuss. Wir brauchen einen eigenen Hamburger Fonds, um den des Bundes sinnvoll zu ergänzen, da dieser erst ab einer Größenordnung von 250 Mitarbeitenden greift.
Neben den nachvollziehbaren betriebswirtschaftlichen Kennzahlen ist es jedoch unverzichtbar, dass der HSF auch einem sozial-ökologischen Leitfaden folgt. Daher wurde auf Initiative der rot-grünen Fraktionen beschlossen, den Senat zu ersuchen, die Punkte Klimaschutz und Gleichberechtigung der Geschlechter konkret in die Anforderungen für eine Antragstellung zum HSF aufzunehmen.

Überbrückungsfonds überarbeiten!

Nach Ablauf der Corona-Soforthilfe-Programme des Bundes und der Länder war die Überbrückungshilfe ein gezielter zweiter Baustein zur Unterstützung besonders hart betroffener Unternehmen. So sollten Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaft am Leben gehalten werden. Doch aus mehreren Gründen waren die Kriterien für die Überbrückungshilfe nicht zielführend: Der mit Abstand größte Schwachpunkt ist die ausschließliche Begrenzung auf die Erstattung von Fixkosten wie die Anmietung von Büros etc. Gerade die massiv betroffenen Solo-Selbstständigen (z. B. Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Tätige in der Kultur- oder Veranstaltungsbranche) haben keine solchen Fixkosten, aber einen sehr hohen - meist sogar kompletten - Verlust an Umsatzerlösen. Die Überbrückungshilfe fällt somit (wenn überhaupt) sehr gering aus. Für die Solo-Selbstständigen bedeutet dies, dass sie auf Grundsicherung angewiesen sind.
Wir haben daher beschlossen den Senat zu ersuchen, sich im Bund weiterhin mit Nachdruck für eine pragmatische und handhabbare Überarbeitung der Kriterien der Überbrückungshilfe einzusetzen und dabei folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
1. Zur Berechnung des Rückgangs der Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr werden auch die Monate Juni und Juli in die Berechnung einbezogen.
2. Die Überbrückungshilfe soll so ausgestaltet werden, dass sie als vorrangige Leistung vor dem Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII neben den betrieblichen Fixkosten auch den Lebensunterhalt inklusive der Wohnkosten deckt. Der Zugang zu dieser neuen Überbrückungshilfe soll insbesondere für Künstlerinnen und Künstler, Soloselbstständige und Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer durch eine geeignete Ausgestaltung des Schonvermögens deutlich verbessert werden.
3. Die Honorare für die allein antragsberechtigten Berufe (Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) sollen nicht nur anteilig, sondern komplett erstattet werden.
4. Bei besonders hart getroffenen Branchen möge die Laufzeit der Überbrückungshilfe auch über drei Monate hinaus verlängert werden.
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