Gabi Dobusch

Jetzt freue ich mich schon richtig: Im Februar startet eine neue Arbeitsgruppe der OstseeparlamentarierInnen zum Theme Zivile Sicherheit, insbesondere Menschenhandel, und ich nehme als Vertreterin der Hamburgischen Bürgerschaft teil. Den Vorsitz hat dieses Mal eine Frau inne, und zwar Linde Barfod vom Dänischen Parlament. Und beim ersten Treffen wird wieder die Sonderbeauftragte der OSCE zur Bekämpfung des Menschenhandels, die Finnin Eva Biaudet dabei sein. Es wird also bestimmt spannend.

Nachdem meine letzte AG zu Arbeitsmarkt und Wohlfahrt, geleitet von Franz Thönnes letztes Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, hatte ich schon angefangen, die grenzüberschreitende politische Arbeit zu vermissen! Es weitet den Horizont!

Nach der Wahl ging es hektisch weiter mit Gremien, Ausschussitzungen, Veranstaltungen, Plenarsitzungen - dazwischen war noch zu wenig Zeit, um das Wahlergebnis wirklich zu verdauen.

Und gleichzeitig liefen die Gespräche - mit Genossinnen und Genossen, Verwandten, Bekannten, im Freundes- und KollegInnenkreis. Dabei passierte etwas ganz merkwürdiges: Selten nämlich fühlte ich mich so eins mit meiner Partei wie in dieser Situation.

Vielleicht sind wir ja wirklich immer am besten dann, wenn es am schwierigsten ist. Wir werden ja sehen!

Am Morgen des Wahlsonntags ist noch alles offen. Was ich mir wünsche ist vor allem, dass wieder mehr Frauen zur Wahl gehen - 90 Jahre, nachdem sich unsere Ur-Großmütter dieses Recht erkämpft hatten.

Eine Erfahrung vor ein paar Tagen allerdings stimmt mich skeptisch. Eingeladen worden waren Frauen, über Hartz IV und seine Folgen für Frauen zu diskutieren. Neben Vertreterinnen diverser sozialer/kirchlicher Einrichtungen waren auch zwei arbeitsmarktpolitische Sprecherinnen aus der Bürgerschaft angekündigt. Statt diese aber in ihren Funktionen anzusprechen und gemeinsam zu diskutieren, ob bzw. an welcher Stelle Möglichkeiten bestehen, konkret etwas in Hamburg an der Situation für Frauen zu verändern, wurde eine Mauer hochgezogen: Beide Politikerinnen wurden erst einmal für die gesamten Sünden der Vergangenheit ihrer Parteien auf Bundesebene "verhaftet".

Angesichts der polit-feindliche Stimmung zogen es dann beide Politikerinnen vor, eher als Privatperson denn als Vertreterin einer Partei zu sprechen. Bezeichnenderweise waren fast alle damit zufrieden - nur eine einzige der anwesenden Frauen forderte lautstark ein, doch bitte politisch zu werden an diesem Abend - vier Tage vor der Wahl.

Nun gehört es auch zum Politikerinnen-Dasein dazu - ob in Veranstaltungen, am Info-Stand oder wo auch immer - ab und zu den Kopf hinzuhalten, und wir alle entwickeln Strategien, damit umzugehen. Trotzdem hat mich der Verlauf des Abends mächtig geärgert und treibt mich weiterhin um.

1. Wie gering ist die Rolle, die die schwierigen Lebenssituationen von Frauen in der öffentlichen Wahrnehmung spielt, und wie gering ist Hoffnung der Frauen, dass sich das verändern lässt - wenn es erst einmal nur darum geht, auszusprechen, was allen auf der Seele brennt?

2. Welche fatalen Folgen hat diese Abwendung der Frauen von Politik für (Frauen-)Politikerinnen einerseits und Gleichstellungspolitik andererseits?

Ich möchte, dass Frauen (wieder) Lust bekommen auf Politik und mitmischen! Und ich möchte, dass wir wieder gemeinsam für unsere Interessen kämpfen.

Nun bin ich gespannt, wie die Wahlbeteiligung aussehen wird, und wofür sich die Frauen, die gewählt haben, dann entschieden haben.

Das gefällt mir: Als ich bei einem Distrikt in Nord eingeladen war, um über Gleichstellungspolitik zu diskutieren, habe ich dort auch a) die roten Quietsch-Entchen und b) die Themenflyer z.B. zu Gleichstellung, aber auch zu Umwelt, Solidarität usw. entdeckt.

Seither habe ich mich selbst (und meinen Distrikt) auch damit eingedeckt und verteile sie munter an den diversen Info-Ständen - am Spritzenplatz in Ottensen genau so wie beim Roten Elbufer in Övelgönne, beim ASF-Stand auf dem Markt in Blankenese ebenso wie auf der Mönkebergstraße. Und siehe da: Ich mache damit beste Erfahrungen! Die meisten wollen gern noch etwas mehr als nur "Köpfe"! Und Männer greifen (fast) genau so zu Frauen - auch wenn sie manchmal dazu versprechen, das für ihre Frau mitzunehmen!

Manche Kommentare mancher Frau (häufig der älteren Generation) hätte ich liebend gern aufgezeichnet - manchmal macht Politik wirklich Laune!

Das war interessant: Die Veranstaltung des Info-Point-Europa zum Thema Ostseestrategie der EU im Rathaus mit ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft war - trotz lauem Sommerabend an der Alster! - gut besucht. Der alte Hanse-Gedanke und die Tradition, in der Hamburg sich hier sieht, trägt noch immer.

Leider glänzten politische VertreterInnen der anderen Fraktionen mit Abwesenheit, so dass ich quasi den Europaausschuss und auch die Hamburger Delegation zur Ostseeanrainerparlamentarierkonferenz - BSPC - alleine vertrat, nachdem auch Herr Lüdemann als zuständiger Senatsvertreter kurz nach seinem Grußwort verschwunden war. Schade, denn die Diskussionen z.B. über das Verhältnis der EU zu Russland oder die Verantwortung regionaler Parlamente und mögliche Rolle der NGOs in den Annäherungsprozessen, die zur Stärkung der Identität der Region führen könnten, waren höchst anregend (übrigens im Gegensatz zu so manchen Sitzungen unseres Ausschusses).

Gestern Abend habe ich auf der Arbeit spontan entschieden, doch noch die Einladung zur Premiere von "Die Affäre Rue de Lourcine" von Eugène Labiche im Lichthof Theater anzunehmen (gezahlt habe ich natürlich trotzdem). Kultur kommt sonst ja immer zu kurz im Polit-Alltag (und die eigenen Theateraktivitäten liegen jetzt schon fast Jahrzehnte zurück).

Ich habe es nicht bereut. Labiche ließ ja solides Amüsement erwarten, aber die Übersetzerin Elfriede Jellinek und eine Produktion im Rahmen der Reihe START OFF in Kooperation mit der Theaterakademie ließen mich auf mehr hoffen.

Und tatsächlich: die SchauspielerInnen waren wunderbar (der Gang! die Blicke! diese Typen), die Inszenierung sprühte mit Einfällen (tja, der Spannungsbogen :-|) und die Gesangseinlagen entfalten - meistens - eine Wahnsinnskomik.

Übrigens ein zwar kleines, aber gut funktionierendes Theater, ungewöhnlich mit seiner Lage im 2. Stock eines neueren Gebäudes, mitten in Bahrenfeld. Mehr Interaktion zwischen Stadtteil und Theater würde mich freuen.

Eigentlich hätte ich es nicht für möglich gehalten. Noch bei der Podiumsdiskussion im mhc während der CSD-Woche hat Farid Müller mir vorgeworfen, die SPD hätte nur deshalb den Antrag auf eine Hamburger Initiative zur Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal 'Sexuelle Identität' (Drs. 19/3546) gestellt, weil wir genau wüssten, dass das wegen der benötigten 2/3-Mehrheit aussichtslos sei - die GAL sei daher für andere Lösungen (unter der Grundgesetzebene).

Aber nun, nachdem es tatsächlich gelungen ist, sogar die Hamburger CDU für unseren Antrag zu gewinnen, und die gesamte Bürgerschaft ohne jede Gegenstimme für den jetzt interfraktionellen Antrag gestimmt hat, reklamieren sie alle Lorbeeren für sich und tun so, als hätten sie die SPD mühsam mit ins Boot holen müssen!

Das mit der 'Political Correctness' war einmal... (Vgl. mein 5-Minuten-Beitrag dazu im Parlament)