Gabi Dobusch

zu Drs. 20/2550

Mit der von der Bürgerschaft beschlossenen Bestandsgarantie für die historischen Museen (Drs. 20/1969) wird auch der Fortbestand des Altonaer Museums, das in der letzten Legislaturperiode von den Schließungsplänen des schwarz-grünen Senats massiv bedroht wurde, garantiert. Damit ist ein zentraler Punkt der Forderungen der Volksinitiative "ALTONAER MUSEUM BLEIBT" erfüllt. Das weitere Anliegen der Volksinitiative (Ziffer 2) konnte bereits im Rahmen der Anhörung im Kulturausschuss am 10. Juni 2011 abschließend erörtert werden. Die Volksinitiative hat hierzu signalisiert, dass sie dieses Anliegen nicht weiterverfolge. Das dritte Anliegen der Volksinitiative (Ziffer 3) kann im Rahmen der anstehenden Novellierung des HmbMuStG erneut erörtert werden. Die Bürgerschaft sichert der Volksinitiative hierzu schon jetzt zu, dass eine der Vertrauenspersonen der Volksinitiative im Rahmen einer hierzu anzusetzenden Sachverständigenanhörung als Anhörperson benannt wird, um die Argumente für eine Veränderung der Aufsicht über die Stiftungen erneut zu Gehör zu bringen.
Das Engagement der Initiative hat gezeigt, wie wichtig der Partizipationsgedanke in den Museen ist und wird. Die Bürgerschaft hat dies mit Drs. 20/1969 bekräftigt. Das kann bedeuten, dass beispielsweise Stadt(teil)geschichte als ldentitäts- und Migrationsgeschichte stärker als bisher in den Blick genommen und erlebbar gemacht wird, und das jeweilige gesellschaftliche Umfeld impulsgebend in der Museumsarbeit aufgegriffen wird. Im Altonaer Museum wurde bereits mit dem Runden Tisch in Ansätzen realisiert, wie entsprechende Leitbilder im engen Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Ehrenamtlichen, Freundeskreisen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie regionalen Kultur- und Bildungsinstitutionen entwickelt werden können. Insofern dankt die Bürgerschaft der Volksinitiative für ihr anhaltendes Engagement für die Museumslandschaft in Hamburg.

Am Vormittag des 15.12.2011 trafen sich abschließend die Kultursenatorin, Vertreterinnen und Vertreter der Kulturbehörde und Vertrauensleute der Volksinitiative
"ALTONAER MUSEUM BLEIBT" und verständigten sich auf folgende im Petitum aufgenommene Punkte, die aus Gründen der formalen Anforderungen des Volksabstimmungsgesetzes bereits sehr kurzfristig, noch am gleichen Tage zur Abstimmung gestellt werden müssen. Vor dem Hintergrund der ausführlichen Ausschussberatungen in Vorfeld und der Tatsache, dass wesentliche Fragestellungen erneut im Rahmen der Beantwortung des Ersuchens aus Drs. 20/1969 sowie des entsprechenden Gesetzentwurfs von der Bürgerschaft erörtert werden, erscheint die Kurzfristigkeit jedoch vertretbar.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das zentrale Anliegen der Volksinitiative (Ziffer 1), die Verankerung der Bestandsgarantie für die historischen Museen im HmbMuStG, ist durch den Beschluss der Bürgerschaft am 9. November 2011 (Drs. 20/1969) aufgegriffen worden. Dieser Gesichtspunkt wird im Rahmen der Gesetzesberatungen bei Beantwortung des Ersuchens abschließend beraten und beschlossen.
2. Das weitere Anliegen der Volksinitiative (Ziffer 2) konnte bereits im Rahmen der Anhörung im Kulturausschuss am 10. Juni 2011 abschließend erörtert werden. Die Volksinitiative hat hierzu signalisiert, dass sie dieses Anliegen nicht weiterverfolge.
3. Das dritte Anliegen der Volksinitiative (Ziffer 3) kann im Rahmen der anstehenden Novellierung des HmbMuStG erneut erörtert werden. Die Bürgerschaft sichert der Volksinitiative hierzu schon jetzt zu, dass eine der Vertrauenspersonen der Volksinitiative im Rahmen einer hierzu anzusetzenden Sachverständigenanhörung als Anhörperson benannt wird, um die Argumente für eine Veränderung der Aufsicht über die Stiftungen erneut zu Gehör zu bringen.