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KITAPLÄTZE

Gebührenfreie Betreuung

Die ganze Stadt im Blick
Altona weiter vorn

Gabi Dobusch

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung

Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024

Einzelpläne 1.3, 1.5 & 1.6

und

Einzelplan 3.2





Die Bezirksämter und die Bezirksversammlungen in Hamburg sorgen dafür, dass Politik und deren Umsetzung sowie die Verwaltungsdienstleistungen bei den Bürger*innen vor Ort ankommen.

Bezirksämter

Die Bezirksämter sind die Orte, an denen die Hamburger*innen viele ihrer persönlichen Verwaltungsbelange erledigen können und wo sie direkte Ansprechpartner für ihre Fragen und Anliegen finden. Die Arbeit der Bezirksämter ist mithin zentral für das Funktionieren der Stadtgesellschaft.

Gerade während der ersten Wellen der Corona-Pandemie wurde dies besonders deutlich. Die bezirklichen Gesundheitsämter haben Enormes geleistet. Alle Stellen der Hamburger Verwaltung, besonders die Sozialbehörde und die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) haben es in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und vielen weiteren geschafft, die Kontaktnachverfolgung Covid 19-Infizierter zu leisten. Leistungen wie der Betrieb der temporären Kundenzentren mussten hierbei von BWFGB und Bezirksämtern geschultert werden.

Neben dem guten, persönlichen Service der Bezirksämter ist der Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen im Fokus der Hamburger Politik. Die BWFGB befindet sich gemeinsam mit den Bezirken in einem Prozess der Identifikation von Digitalisierungspotentialen und zeitgleich in der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen. Die Stärkung des digitalen Angebots ist für viele Bürger*innen eine große Erleichterung, doch auch verwaltungsintern können hierdurch mittel- bis langfristig Personalressourcen eingespart und an anderer Stelle eingesetzt werden.

In den zurückliegenden Jahren haben wir die Verwaltung fit für die Zukunft gemacht. Geringe Wartezeiten, unkomplizierte Terminvergabe, die Möglichkeit, einfache Verwaltungsleistungen digital erledigen zu können; all dies sind Anforderungen an moderne Verwaltung. Der BWFGB ist es gemeinsam mit den Bezirksämtern gelungen, große Fortschritte bei der Qualität der Kundenzentren und des Bürgerservice zu erreichen. Wartezeiten konnten geringgehalten und es konnte ein qualitativ hochwertiger Bürgerservice etabliert werden. Eine Evaluation der Leistung des Bürgerservice ergab hier sehr gute Ergebnisse bei der Kundenzufriedenheit.

Für die Zukunft gilt es, für die Kundenzentren diese Kundenzufriedenheit zu halten und für die anderen bezirklichen Aufgaben die Handlungsfähigkeit und gute Arbeit vor Ort zu sichern. Allerdings müssen hierfür angesichts der schwierigen Lage auf dem Fachkräftemarkt große Herausforderungen in der Personalakquise bewältigt werden. Die Bezirksämter müssen als attraktive Arbeitgeber im Bewusstsein der Hamburger*innen verankert werden. Auch für Menschen außerhalb Hamburgs, die sich vorstellen können, in der Hansestadt zu arbeiten, sollen diese Arbeitsplätze bekannt gemacht werden.

Auch die finanzielle Ausstattung der Bezirke hat Einfluss auf die Personalsituation und stellt sie vor großen Herausforderungen. Die Anforderungen an die Bezirke wachsen stetig, doch die finanziellen Mittel für den Personalaufwuchs sind nicht immer in gleichem Maße mitgewachsen. Der rot-grünen Regierungskoalition ist es in enger Kooperation mit der BWFGB und der Finanzbehörde gelungen, einen "Pakt für starke Bezirke" zu beschließen, der die Bezirke finanziell und personell entscheidend stärkt und ihnen somit ermöglicht, das hohe Arbeitspensum auch zukünftig in hoher Qualität zu erbringen.

Bezirksversammlungen

Entscheidend für die Arbeit der Bezirke wie auch für die Stadtgesellschaft insgesamt ist die Arbeit der Bezirksversammlungen. In Hamburg machen die Bezirksversammlungen der sieben Bezirke wichtige Arbeit. Direkt vor Ort, ganz nah an den Bedürfnissen der Menschen, kümmern sie sich um Mobilität, Stadtentwicklung, lokale Wirtschaft, lokale Kinder- und Jugendpolitik, Grünflächen und vieles mehr. Auch während der Corona-Pandemie musste diese Arbeit geleistet werden. Die Bezirksversammlungen sind nicht nur durch die Arbeit ihrer Mitglieder nah an den Menschen, besonders die Integration von zubenannten Bürger*innen nach §17 (3) BezVG garantiert große Nähe zu den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Zubenannte Bürger*innen arbeiten in den Fachausschüssen mit und werden einbezogen, um die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und die Einbindung der Bevölkerung in die Steuerung der Bezirksämter zu gewährleisten.

Nach den notwendigen Gesetzesänderungen durch die rot-grüne Regierungskoalition (letztmalig in Drs. 22/2950) hat es die BWFGB gemeinsam mit den Bezirksämtern und Bezirksversammlungen geschafft, einen voll-digitalen Betrieb der Ausschusssitzungen aufzugleisen. Nicht nur den beteiligten Mitarbeiter*innen der Verwaltung, auch den Bezirkspolitiker*innen gebührt hierfür Dank. In kürzester Zeit mussten sie sich in neue Technik einarbeiten.

Digitales Arbeiten kann auch außerhalb pandemischer Zwänge in gewissen Fällen Vorteile bringen, weswegen die Koalition das Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend geändert hat, dass einzelne Mitglieder wie auch vollständige Ausschüsse auch zukünftig digital tagen können (Drs. 22/8114).

Die BWFGB unterstützt die Umsetzung durch das neue Kommunikationstool "DOZ", das in enger Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister und der Senatskanzlei entwickelt wurde.

Bürger*innenbeteiligung

Die Menschen haben das Bedürfnis, ihre Umwelt mitzugestalten. Bürger*innenbeteiligung ist ein zentrales Anliegen der Koalition. Durchgeführt werden Beteiligungsformate zumeist in den Bezirken. Bereits in der Vergangenheit unterstützte die Koalition die Beteiligung besonders unter den erschwerten Bedingungen der Coronapandemie (Drs. 22/2418). Jedoch fehlte es hier früher an professionellen, vereinheitlichten Formaten und Tools. So mussten die Bezirke für jede Beteiligung eigene Formate erdenken und eigene Mitarbeitende schulen. Zwar erfolgte dies mit ausgesprochenem Eifer und Erfolg, jedoch ist dies kein effizientes Verfahren moderner Beteiligung.

Bereits im letzten Haushalt hat die Koalition daher einen Beteiligungsfonds im Haushalt verankert, der folgernde Maßnahmen beinhaltet:

1. Professionalisierung der Beteiligungsformate durch zentrale Mitarbeitendenschulung und Entwicklung reproduzierbarer Beteiligungsformate.

2. Individuell abrufbare Mittel für die Beteiligungsverfahren der Bezirke.

Projekte vor Ort

Das Leben in den Bezirken wird außerdem entscheidend durch die kulturelle und gesellschaftliche Arbeit der Menschen vor Ort geprägt. Bürgerhäuser, aber auch Projekte wie das genossenschaftliche Bauprojekt Neues Amt Altona (kurz: NAA) leisten hier gute Arbeit. Das NAA beschreitet neue Wege in der Stadtentwicklung. Das Projekt verbindet einen nachbarschaftlichen Coworking Space in einem Holz-Neubau mit dem langfristigen Erhalt eines etablierten Kreativstandorts mitten in Hamburg-Altona. Darüber hinaus schafft es im Erdgeschoss einen rund 700 Quadratmeter großen öffentlichen Begegnungsort für die Nutzer*innen der Gebäude und den Stadtteil. Eine begehbare Grünfassade, ein Dachgarten und ein begrünter Innenhof schaffen einen ökologischen Mehrwert für das Quartier. Getragen wird dieses Projekt von einer starken Gemeinschaft, die sich als Genossenschaft organisiert hat und der sich bereits ca. 150 Menschen angeschlossen haben.

Mit dem Haushalt 2023/24 wollen wir die Bezirksämter und die Arbeit der Bezirksversammlungen genauso weiter stärken wie die Bürger*innenbeteiligung und Projekte vor Ort in den einzelnen Bezirken. Konkret bedeutet das:

A: Personalgewinnung

Der Fachkräftemangel, der sich durch den demografischen Wandel in der Arbeitswelt insgesamt sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung immer stärker bemerkbar macht, erreicht seit Längerem auch die Hamburger Bezirke. Ausgeschriebene Stellen können häufiger als früher nicht besetzt werden, weil es an Bewerbungen mangelt. Dies kann insbesondere in den kundenorientierten Bereichen unmittelbare Auswirkungen für das Leben in Hamburg und für die Dienstleistungen haben, die die Bezirke verrichten und die für den Alltag der Hamburger*innen unverzichtbar sind. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dieses Problem erkannt und initiiert aktuell die Personalrecruiting-Kampagne "Jobs so bunt wie das Leben".

Die schwierige Bewerber*innenlage trifft verstärkt die Bezirksämter, welche bei der Personalgewinnung nicht nur mit der freien Wirtschaft, sondern in Teilen mit den Fachbehörden konkurrieren, in denen insbesondere in den ministeriellen Bereichen aufgrund anderer Aufgabenzuschnitte teilweise besser bezahlte Jobs angeboten werden können.

Um die schwierige Situation bei der Personalgewinnung in den Bezirksämtern zu bekämpfen, gilt es diese und weitere Vorteile im Rahmen einer spezifischen Personalgewinnungskampagne, am Besten im Rahmen der Kampagne "Jobs so bunt wie das Leben", für die Bezirksämter bekannter zu machen.

B: Bürger*innenbeteiligung

Es ist auch weiterhin notwendig, den Auf- bzw. Ausbau einer professionellen Beteiligungsstruktur mit ausreichend Haushaltsmitteln zu hinterlegen. Des Weiteren muss den Bezirken Geld zur Durchführung ihrer individuellen Beteiligungsformate zur Verfügung gestellt werden.

Die rot-grüne Regierungskoalition möchte gemeinsam mit den Bezirken den Bürger*innen echte Teilhabe bieten. Nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort, den Expert*innen des eigenen Lebensumfeldes, lassen sich nachhaltige und gute Lösungen für die Transformation und Weiterentwicklung unserer Stadt finden. Dafür bedarf es professioneller Beteiligungsformate. Die Durchführung der Beteiligungsprozesse, besonders aber auch die notwendige Werbung für einzelne Prozesse, müssen für die Bezirke finanzierbar sein.

C: IT-Pauschale

Anders als die Mitglieder der Bezirksversammlungen erhalten zubenannte Bürger*innen keinerlei Zuschüsse zu ihren Fahrtkosten im ÖPNV oder für ihre IT-Ausstattung.

Da die politische Arbeit sich immer mehr in den virtuellen Raum verlagert und der Zugang zu einer guten IT-Ausstattung für die Arbeit in den Fachausschüssen der Bezirksversammlungen unumgänglich ist, ist ein Zuschuss zur IT-Ausstattung auch für zubenannte Bürger*innen sinnvoll. Dies würde nicht nur bei der Anschaffung von eventuell notwendiger technischer Ausstattung helfen, sondern ein Ausdruck der Wertschätzung für die ehrenamtlich tätigen Bürger*innen sein.

Anders als die gewählten Mitglieder der Bezirksversammlungen, die zu Beginn der Legislaturperiode auf Antrag einmalig 1.200 Euro für ihre IT-Ausstattung erhalten, soll die Summe für die zubenannten Bürger*innen auf Antrag einmalig 600 Euro betragen. Die Summe muss zurückgezahlt werden, wenn der oder die zubenannte Bürger*in nach weniger als einem Jahr aus dem Ausschuss wieder ausscheidet. Dies soll ab der 22. Wahlperiode gelten. Eine Verstetigung dieser Pauschale ist senatsseitig anzustreben.

D: Neues Amt Altona

Die Projektkosten des Neuen Amtes Altona haben sich durch mehrere voneinander unabhängige Entwicklungen erhöht. Während der Vertragsverhandlungen zwischen der Genossenschaft und dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen und nach der Anhandgabe hat sich herausgestellt, dass das Grundstück teilweise mit einer Tiefgarage in einer Tiefe von 3 m ab der Straßenfront des Grundstücks unterbaut ist. Diese teilweise Unterbauung erforderte insbesondere eine Anpassung der Planung und eine besondere bauliche Konstruktion des Neubaus, durch die Mehrkosten entstehen, die die Genossenschaft nicht selbst verschuldet hat. Aufgrund der erheblichen Zins- und Baukostensteigerung führte die Verzögerung des Projekts zu einer Erhöhung der Projektkosten um aktuell ca. 2 Millionen Euro.

Um das Projekt weiterhin realisieren zu können, soll die Genossenschaft bei der Bewältigung dieser, sich aufgrund von unverschuldeten Baukosten- und Zinssteigerungen ergebenden, Finanzierungslücke unterstützt werden. Ohne die Unterstützung könnte das Projekt insgesamt nicht verwirklicht werden. Deshalb sollen aus dem Quartierfonds bezirkliche Stadtteilarbeit 500.000 Euro sowie weitere 400.000 Euro aus der Zentralen Verstärkung Investition zur Verfügung gestellt werden.

E: Bürgerhaus Meiendorf

Der Senat hat sich seit einigen Jahren auf den Weg gemacht, Bürgerhäuser bei ihren notwendigen Sanierungen zu unterstützen.

Einen erheblichen Sanierungsstau weist dabei das für den Stadtteil Rahlstedt enorm wichtige Bürgerhaus in Meiendorf auf. Der Senat hat begonnen, Maßnahmen zur energetischen Sanierung sowie zur Errichtung eines barrierefreien Zutritts zu unterstützen. Diese Maßnahmen sollen trotz der sehr schwierigen Marktsituation mit Lieferengpässen und Preissteigerungen abgesichert werden.


?

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

A: Personalgewinnung

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Kontenbereich "Globale Mehrkosten" der Produktgruppe 217.01 "Steuerung und Service" des Aufgabenbereichs 217 "Steuerung und Service" im Einzelplan 1.5 "Bezirksamt Hamburg-Nord" wird in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils um 250.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz der Produktgruppe 283.01 "Zentrale Ansätze I", Produkt "Sonstige Zentrale Ansätze", Kontenbereich "Globale Mehrkosten" des Einzelplans 9.2 in den Haushaltjahren 2023 und 2024 um jeweils 250.000 Euro abgesenkt.


Der Senat wird ersucht,

2. in Abstimmung mit den Bezirksämtern und der für sie zuständigen Behörde mit Hilfe einer externen Agentur eine Personalgewinnungskampagne für die Bezirksämter zu initiieren, die in- und außerhalb Hamburgs verbreitet werden soll. Diese Kampagne soll verknüpft mit der Kampagne "Jobs so bunt wie das Leben" durchgeführt werden. Dabei sollen die Vorteile des öffentlichen Dienstes als interessanter, sicherer und sinnstiftender Arbeitgeber und insbesondere die Bezirke mit ihrer besonderen Bürgernähe und Funktion bei der Gestaltung der Lebenswelt in den Stadtteilen hervorgehoben werden. Die Kampagne soll Menschen aller Qualifizierungsstufen und aller Fachbereiche ansprechen.


B: Bürger*innenbeteiligung

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Ansatz des Einzelplans 3.2, Produktgruppe 298.90 "ZP Zentrale Bezirksmittel", Kontenbereich "Globale Mehrkosten", wird in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 um jeweils 170.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz des Einzelplans 9.2, Produktgruppe 283.01 "Zentrale Ansätze I", Kontenbereich "Globale Mehrkosten? in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 um jeweils 170.000 Euro abgesenkt.

2. Die haushaltsrechtlichen Regelungen des Aufgabenbereichs 298 "Bezirksverwaltung" werden wie folgt ergänzt: Die Ermächtigung der Produktgruppe 298.90 "ZP Zentrale Bezirksmittel", Globale Mehrkosten zu verursachen, darf in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils in der Höhe von 170.000 Euro nur genutzt werden:

- für Maßnahmen der Schulung von Verwaltungsmitarbeiter*innen in Konzeption, Durchführung, Auswertung und Moderation von Bürgerbeteiligungsverfahren,

- für Maßnahmen zur Erarbeitung von reproduzierbaren Bürgerbeteiligungsverfahren und

- zur Durchführung von innovativen Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken (Verwendungsauflage nach § 22 LHO).


C: IT-Pauschale

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1.

Fünfzehntes Gesetz

zur Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes

Vom ?

§ 3c des Entschädigungsleistungsgesetzes vom 1. Juli 1963 (HmbGVBl. S. 111), zuletzt geändert am 5. April 2022 (HmbGVBl. S. 249), wird wie folgt geändert:

1.1. Der bisherige Text wird Absatz 1.

1.2. Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Auf Antrag erhält jedes zubenannte Mitglied eines Ausschusses oder mehrerer Ausschüsse der Bezirksversammlung nach § 17 Absatz 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes in der 22. Wahlperiode der Bezirksversammlung eine pauschalierte Aufwandsentschädigung für IT-Nutzung in Höhe von 600 Euro. Scheidet das zubenannte Mitglied innerhalb von einem Jahr nach ihrer beziehungsweise seiner Benennung aus dem Ausschuss aus, ist der Betrag zu erstatten."


2. Für die Ausstattung der zubenannten Mitglieder in den Fachausschüssen der Bezirksversammlungen werden im Haushaltsjahr 2024 die Ansätze des Kontenbereichs "Sonstige Kosten" in den Produktgruppen "Steuerung und Service" der jeweiligen Bezirkseinzelpläne wie folgt erhöht:


Produktgruppe 205.01: 92.000 Euro

Produktgruppe 209.01: 54.000 Euro

Produktgruppe 213.01: 79.000 Euro

Produktgruppe 217.01: 85.000 Euro

Produktgruppe 221.01: 84.000 Euro

Produktgruppe 225.01: 80.000 Euro

Produktgruppe 229.01: 59.000 Euro


Im Gegenzug wird der Ansatz in der Produktgruppe 283.01 "Zentrale Ansätze I", Produkt "Sonstige Zentrale Ansätze", Kontenbereich "Globale Mehrkosten" des Einzelplans 9.2 um 533.000 Euro abgesenkt.




D: Neues Amt Altona

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Ansatz "Auszahlungen sonstige Investitionen" des Aufgabenbereichs 211 "Soziales, Jugend und Gesundheit" im Einzelplan 1.3 wird im Haushaltsjahr 2023 um 400.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird im Haushaltsjahr 2023 der Ansatz des Investitionsprogrammes "Zentrale Verstärkung Investition" des Aufgabenbereiches 283 "Zentrale Finanzen" des Einzelplans 9.2 um 400.000 Euro abgesenkt.

Der Senat wird ersucht,

3. darüber hinaus das Projekt Neues Amt Altona mit 500.000 Euro aus dem Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit zu unterstützen und über die Umsetzung zu berichten.

4. die hierfür erforderlichen Ermächtigungen für Abschreibungen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 aus Zentralen Ansätzen des Einzelplans 9.2 sicherzustellen.


E: Bürgerhaus Meiendorf

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Im Haushaltsjahr 2023 werden zur Verstärkung der Maßnahme "Sanierung Bürgerhaus in Meiendorf" die "Sonstigen Investitionen" im Einzelplan 1.6 Aufgabenbereich 221 "Steuerung und Service (BA Wandsbek)" um 1.468.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz des Zentralen Investitionsprogramms "Zentrale Verstärkung Investition" des Aufgabenbereichs 283 "Zentrale Finanzen" des Einzelplans 9.2 für das Haushaltsjahr 2023 um 1.468.000 Euro abgesenkt.

Antrag

Hamburgische Bürgerschaft
01.12.2022

Von den Abgeordneten:
Ksenija Bekeris, Cem Berk, Ole Thorben Buschhüter, Gabi Dobusch, Astrid Hennies, Claudia Loss, Baris Önes, Milan Pein, Mathias Petersen, Anja Quast, Britta Schlage, Frank Schmitt, Markus Schreiber, Sören Schumacher, Ali Simsek, Olaf Steinbiß, Tim Stoberock, Sven Tode, Carola Veit, Michael Weinreich, Ekkehard Wysocki



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