Gabi Dobusch

Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Seit 2011 verfolgt Hamburg ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm. Mit über 126.000 Baugenehmigungen und mehr als 84.000 fertiggestellten Wohnungen wird deutlich, dass die kooperative Wohnungsbaupolitik in Hamburg seit 2011 erfolgreich ist. In Hamburg wird seit 2011 gemeinsam im Bündnis für das Wohnen mit der Wohnungswirtschaft und partnerschaftlicher Beratung der Mietervereine daran gearbeitet, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Besonderer Bedeutung kommt der Errichtung und dem Erhalt von ausreichend geförderten Wohnungen zu. Mit dem Drittel-Mix ist es Hamburg seit 2011 nachweislich gelungen, den Sozialwohnungsbestand zu stabilisieren und für weiterhin durchmischte Quartiere zu sorgen. Bundesweit nimmt Hamburg beim Bau von geförderten Wohnungen kontinuierlich den Spitzenplatz aller Bundesländer ein. Hamburg gibt anteilig den höchsten Eigenanteil in die Förderung von Wohnraum. Im Jahr 2020 lag der Barwertanteil Hamburgs bei rund 1,213 Prozent in Bezug auf die Bundesmittel. Berlin folgte prozentual mit gut der Hälfte der landeseigenen Mittel. Im Durchschnitt gaben die Bundesländer 199 Prozent an landeseigenen Mitteln 2020 hinzu. Dieses zeigt sehr deutlich, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus höchste Priorität für SPD und GRÜNE hat. Mit den Eckpunkten der Wohnraumförderprogramme 2023 und 2024 (Drs. 22/10830) hat der Senat erneut eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Wohnraumförderung bereitgestellt. Die Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) kann insgesamt Förderbarwerte von 740 Millionen Euro für das Jahr 2023 und 779 Millionen Euro für 2024 vergeben. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Förderbarwert, den die IFB Hamburg ausreichen kann, damit deutlich angestiegen. In der Neubauförderung wird auf-grund der dramatisch ansteigenden Baupreise mit einem Ausgleich von 12 Prozent reagiert. Damit kann trotz höherer Baukosten die Wirtschaftlichkeit geförderter Wohnungsbauvorhaben weiterhin gewährleistet werden. Zudem bietet die Wohnraumförderung durch ein über die gesamte Laufzeit fest verzinstes Förderdarlehen in Höhe von einem Prozent Finanzierungssicherheit im geförderten Wohnungsbau. Auch die Einigungen mit den Volksinitiativen "Boden & Miete" werden neue Impulse auf dem Hamburger Wohnungsmarkt bringen. Geförderte Wohnungen mit 100-jähriger Bindung sind bundesweit einmalig und werden ein neues Segment auf dem Hamburger Wohnungsmarkt sein.

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Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Beschreibung fragen wir den Senat:

1. Wie hat sich der Bestand geförderter Wohnungen in Hamburg seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln nach Stadtteilen und Bezirken;

2. Wie ist die Bestandsentwicklungsprognose der Wohnungen mit Sozial- und/oder Preisbindung in Hamburg in den nächsten zehn Jahren jeweils zum Jahresende? Bitte den Saldo jeweils zum Jahresende aufschlüsseln nach Stadtteilen und Bezirken;

3. Wie viele geförderte Wohnungen sind seit 2011 aus der Bindung gefallen? Bitte jahresweise nach Stadtteilen und Bezirken aufschlüsseln;

4. Wie viele geförderte Wohnungen im Wohn- und Nichtwohnbau wurden seit 2011 in Hamburg genehmigt? Bitte jahresweise aufschlüsseln nach Stadtteil und Bezirk;

5. Wie viele geförderte Wohnungen im Wohn- und Nichtwohnbau wurden seit 2011 in Hamburg fertiggestellt? Bitte jahresweise aufschlüsseln nach Stadtteil und Bezirk;

6. Wie hoch ist der Förderbarwert in Millionen Euro, der für den Neubau von Mietwohnungen über die IFB jährlich zur Verfügung gestellt wurde? Bitte jahresweise ab 2013 darstellen;

7. Wie hoch waren die bewilligten öffentlichen Investitionen in den Mietwohnungsbau im 1. Förderweg seit 2011? Bitte folgende Fördersegmente aufschlüsseln nach Jahr sowie der Höhe der Investitionen und Stadtteil:

a. allgemeine Mietwohnungen

b. Seniorenwohnungen

c. Quartiersentwicklung

d. Baugemeinschaften

e. Rollstuhlbenutzerwohnungen

f. besondere Wohnformen

g. Wohnungen für Studierende und Auszubildende

8. Wie hoch waren die bewilligten öffentlichen Investitionen in den Mietwohnungsneubau von WA-gebundenen Wohnungen seit 2011? Bitte aufschlüsseln nach Jahr sowie der Höhe der Investitionen und Stadtteil/Bezirk;

9. Wie hoch waren die bewilligten öffentlichen Investitionen in den Neubau von Mietwohnungen nach dem 2. Förderweg seit 2011? Bitte aufschlüsseln nach Jahr sowie der Höhe der Investitionen und Stadtteil/Bezirk;

10. Wie hoch waren die bewilligten öffentlichen Investitionen in den Ankauf von Belegungsbindungen seit 2011? Bitte aufschlüsseln nach Jahr sowie der Höhe der Investitionen und Stadtteil/Bezirk;

11. Wie hoch waren die bewilligten öffentlichen Investitionen von Eigentumsmaßnahmen seit 2011? Bitte aufschlüsseln nach Jahr sowie der Höhe der Investitionen und Stadtteil/Bezirk;

12. Wie hoch waren die bewilligten öffentlichen Investitionen für Modernisierungen von Mietwohnungen seit 2011? Bitte folgende Fördersegmente aufschlüsseln nach Jahr sowie der Höhe der Investitionen und Stadtteil/Bezirk:

a. energetische Modernisierung

b. umfassende Modernisierung

c. Wohnungen für Studierende und Auszubildende

13. Wie hoch waren die bewilligten öffentlichen Investitionen in den barrierefreien Umbau seit 2011? Bitte aufschlüsseln nach Jahr sowie der Höhe der Investitionen und Stadtteil/Bezirk;

14. Wie hoch waren die bewilligten öffentlichen Investitionen für Wärmeschutz im Gebäudebestand seit 2011? Bitte aufschlüsseln nach Jahr sowie der Höhe der Investitionen und Stadtteil/Bezirk;