Gabi Dobusch

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist eine weltoffene und vielfältige Metropole. Als historische Hafenstadt war die FHH in ihrer Geschichte traditionell ein Ort, an dem Seefahrende zusammenkamen und sich Menschen aus Europa und der ganzen Welt niederließen. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem einsetzenden Wiederaufbau begann auch in Hamburg die gezielte Anwerbung von Gastarbeiter:innen, die zunächst temporär und später oftmals dauerhaft mit ihren Familien in unserer Stadt lebten und arbeiteten. Auch dank dieser Entwicklung wird Hamburg heute durch eine Vielzahl an Menschen mit unterschiedlicher kultureller Herkunft geprägt, die sich als fester Teil unserer Gesellschaft etabliert haben.

Aufgrund dieser städtischen Tradition und unserer gemeinsamen Lebensrealität haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher das Ziel, die kulturelle Vielfalt und den interkulturellen Dialog in unserer Stadt zu fördern. Der Verein "Türkische Gemeinde und Umgebung e.V." ist seit seiner Gründung 1986 ein wichtiger Vernetzer und Brückenbauer, insbesondere für Menschen mit türkischen Wurzeln. Als Dachverband ist der Verein zentraler Partner für mehrere kulturelle und gesellschaftliche Organisationen und Projekte und engagiert sich daher vielfältig: Ob Erste-Hilfe-Kurse, Angebote für Rentner:innen, Integrationskurse, Kulturangebote oder die interkulturelle Vernetzung innerhalb der Stadt - die Türkische Gemeinde und Umgebung e.V. übernimmt in seinen Räumlichkeiten in der Hospitalstraße 111 in Altona eine Vielzahl an wichtigen Aufgaben zum Wohle der Stadtgesellschaft.

Insbesondere der Veranstaltungssaal dient dabei als zentrale Räumlichkeit für einen Großteil der angebotenen Dienstleistungen wie etwa Theateraufführungen, Dialogveranstaltungen oder Kurse. Aufgrund der intensiven Nutzung und des veralteten technischen Stand entspricht die Ausstattung des Veranstaltungssaals jedoch zunehmend nicht mehr dem Anforderungsniveau, das für eine verlässliche und umfangreiche Nutzung für die Projektarbeit erforderlich ist.

Ein weiteres zentrales Anliegen des Vereins ist es aber auch, seine Angebote allen Bürger:innen der Stadt zugänglich zu machen. Dies erfordert nicht nur ein breites Spektrum an Aktivitäten, sondern insbesondere auch die Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Räumlichkeiten. Zu diesem Zweck ist es nötig, mit baulichen Maßnahmen den barrierefreien Zugang und die Barrierefreiheit innerhalb des Gebäudes herzustellen. Geplant ist daher der barrierefreie Zugang über das östliche Treppenhaus sowie der Einbau einer Aufzugsanlage, mit der insbesondere die Sanitärräume im Untergeschoss und der Veranstaltungssaal im Obergeschoss barrierefrei erreicht werden können. Die Sanitärräume im Untergeschoss müssten zugunsten der Barrierefreiheit umgebaut werden.

Für die geplante Modernisierung und Renovierung der Vereinsräumlichkeiten werden dabei Kosten in Höhe von 541.628 Euro kalkuliert. Die Kalkulation setzt sich dabei zusammen, aus 120.429 Euro für den Veranstaltungssaal, sowie 421.199 Euro für die Herstellung der Barrierefreiheit. Unter Berücksichtigung einer finanziellen Beteiligung durch das Bezirksamt Altona für die Modernisierung und Renovierung des Veranstaltungssaales in Höhe von 71.628 Euro sowie einer finanziellen Beteiligung über den Quartiersfonds in Höhe von 200.000 Euro ergibt sich somit eine Finanzierungslücke in Höhe von 270.000 Euro.

Die rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützen die interkulturelle Arbeit des Vereins und befürworten daher sowohl die Modernisierung der technischen Ausstattung des Veranstaltungssaales als auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Wir möchten die erforderlichen Mittel aus dem Sanierungsfond Hamburg 2030 bereitstellen, die nicht durch eine Finanzierung durch den Quartiersfonds gedeckt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. für die Beschaffung der benötigten technischen und räumlichen Ausstattung so-wie Renovierung des Veranstaltungssaals als auch die benötigten Umbaumaß-nahmen der Vereinsräumlichkeiten des Vereins "Türkische Gemeinde und Umgebung e.V." in der Hospitalstraße 111 in HH-Altona zur Herstellung der benötigten Barrierefreiheit die jeweilige Höhe des konsumtiven beziehungsweise investiven Anteils der Maßnahmen zu ermitteln,

2. im Haushaltsjahr 2025 - abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung - eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen beziehungsweise Auszahlungen zu leisten, in Höhe von insgesamt bis zu 270.000 Euro

a. für konsumtive Maßnahmen aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" (Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 "Zentrale Ansätze II", Kontenbereich "Globale Mehrkosten") in dem Einzelplan 1.3 Bezirksamt Altona, Produktgruppe 211.02 "Sozialraummanagement" und

b. für investive Maßnahmen im Aufgabenbereich 211 "Soziales, Jugend und Gesundheit" (Einzelplan 1.3) aus dem "Zentralen Sanierungsfonds Hamburg 2030" (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 "Zentrale Finanzen") bereitzustellen,

3. für die im Haushaltsjahr 2025 dazugehörigen Abschreibungen - in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2. b. genannten investiven Maßnahmen - die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2, Produkt-gruppe 283.02 "Zentrale Ansätze II", "Sanierungsfonds Hamburg 2020," Kontenbereich "Kosten aus Abschreibungen" in den entsprechenden Kontenbereich "Kosten aus Abschreibungen" im Einzelplan 1.3, Produktgruppe 211.02 zu übertragen,

4. der Bürgerschaft über den Umsetzungsstand bis Ende 2025 zu berichten.