Gabi Dobusch

Das zunächst bis Ende 2010 befristete Projekt der Einrichtung einer Arbeitsstelle Vielfalt bei der Justizbehörde hat am 1.August 2009 begonnen. Während der Senat in seinen Antworten auf mehrere Schriftliche Kleine Anfragen Auskunft über die Personalausstattung der Arbeitsstelle gegeben hat, sind die Sach- und Betriebsausgaben der Arbeitsstelle bisher ebenso unklar wie der Anteil an Zuwendungen an diesen Mitteln.

Ich frage den Senat:

1. Wie stellt sich die Ressourcen-Ausstattung der Arbeitsstelle Vielfalt hinsichtlich der Sach- und Betriebsausgaben dar?
2. Welche Haushaltstitel welcher Behörden sind in welchem Umfang und in welcher Höhe auf welche Titel im Einzelplan 2 der Justizbehörde/Arbeitsstelle Vielfalt übertragen worden?
3. Welche Haushaltsmittel sind in welchem Umfang aus welchen Haushaltstiteln anderen Behörden zu welchem Zweck auf welche Titel im Einzelplan 2 Justizbehörde/Arbeitsstelle Vielfalt übertragen worden?
4. Mit der Einrichtung der Arbeitsstelle Vielfalt ist auch die Vergabe von Zuwendungen im Bereich der Gleichstellungspolitik an die Arbeitsstelle Vielfalt übergegangen. Welche Zuwendungsanträge sind bei der Arbeitsstelle für welche Zwecke und in welcher Höhe bisher eingegangen?
a. Welche Anträge sind mit welchem Ergebnis bisher beschieden worden?
b. Welche Anträge sind bisher noch nicht beschieden worden?
5. In den Aufgabenbereich der Arbeitsstelle Vielfalt fällt auch die Finanzierung verschiedener Angebote des MHC und des Lesbenvereins Intervention e.V..
a. Welche Angebote des Lesbenvereins Intervention e.V. wurden im Jahr 2009 aus welchen Haushaltstittel in welche Höhe finanziert? (Bitte Höhe der Zuwendungsbescheide und tatsächliche Auszahlung aufführen.)
b. Welche Angebote des Lesbenvereins Intervention werden im Jahr 2010 aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe finanziert?
c. Welche Angebote des MHC wurden im Jahr 2009 aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe finanziert? (Bitte Höhe der Zuwendungsbescheide und tatsächliche Auszahlung aufführen.)
d. Welche Angebote des MHC werden im Jahr 2010 aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe finanziert?

6. Wie viele und welche finanziellen Mittel, die der Arbeitsstelle Vielfalt im Jahr 2010 zur Verfügung stehen, sind bereits verplant und wofür jeweils? Wie hoch sind die noch nicht verplanten finanziellen Mittel, die für das Jahr 2010 verfügbar sind?
7. Die Arbeitsstelle Vielfalt soll eine Koordinierungsfunktion zur Verankerung der Geschlechter- und Gleichstellungspolitik wahrnehmen. Wie wird vermieden, dass sich andere Behörden mit Verweis auf die nun bestehende Arbeitsstelle Vielfalt aus gleichstellungspolitischen Aktivitäten zurückziehen?
a. Kann die Arbeitsstelle Zugriff auf Haushaltstitel anderer Behörden nehmen, wenn ja wie und auf welche? Wenn nein, warum nicht?
b. Welche konkreten Handlungsoptionen hat die Arbeitsstelle Vielfalt, um eine geschlechtergerechte und Vielfalt fördernde Mittelverwendung in den Behörden sicherzustellen?