Gabi Dobusch

Bis zur Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 legte der Senat im Haushaltsplan-Entwurf dar, welche frauen- und mädchenspezifischen und welche lesben- und schwulenspezifischen Maßnahmen und Projekte in den Einzelplänen gefördert werden. Seither verzichtet er darauf.
Die GAL-Fraktion hat zum Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 mit einer Großen Anfrage Drs. 18/4976 für die gleichstellungspolitisch erforderliche und nützliche Transparenz gesorgt und zugleich Maßnahmen und Projekte aus dem Bereich des Gender Mainstreaming abgefragt.
Der Senat hat bei der Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 leider erneut darauf verzichtet, die sehr informative Darstellung zu geben. Auf eine für den Spätherbst 2008 angekündigte Information über die Verankerung des Prinzips des Gender-Budgetings im neuen Haushaltswesen wartet die Bürgerschaft immer noch.

Ich frage den Senat:
1. Für welche frauen- und mädchenspezifischen Maßnahmen und Projekte sollen 2009/2010 im Einzelplan 3.1 finanzielle Mittel in welcher Höhe zur Verfügung gestellt werden? (Bitte auch die Gesamtsummen ausweisen.)
2. Für welche frauen- und mädchenspezifischen Maßnahmen und Projekte wurden seit 2006 (Ist 2006 und 2007) im Einzelplan 3.1 finanzielle Mittel in welcher Höhe jeweils zur Verfügung gestellt? (Bitte auch die Gesamtsummen ausweisen.)
3. Für welche lesben- und schwulenspezifischen Maßnahmen und Projekte sollen 2009/2010 im Einzelplan 3.1 in welcher Höhe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden? (Bitte auch die Gesamtsummen ausweisen.)
4. Für welche lesben- und schwulenspezifischen Maßnahmen und Projekte wurden seit 2006 im Einzelplan 3.1 (Ist 2006 und 2007) in welcher Höhe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt? (Bitte auch die Gesamtsummen ausweisen.)
5. Für welche Maßnahmen und Projekte aus dem Bereich des Gender-Mainstreaming sollen 2009/2010 im Einzelplan 3.1 (Plan) finanzielle Mittel in welcher Höhe zur Verfügung gestellt werden? (Bitte auch die Gesamtsummen ausweisen.)
6. Für welche Maßnahmen und Projekte aus dem Bereich des Gender- Mainstreaming sind im Einzelplan 3.1 seit 2006 (Ist 2006 und 2007) in welcher Höhe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden? (Bitte auch die Gesamtsummen ausweisen.)