Gabi Dobusch

Bis zur Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 legte der Senat im Haushaltsplan-Entwurf dar, welche frauen- und mädchenspezifischen und welche lesben- und schwulenspezifischen Maßnahmen und Projekte in den Einzelplänen gefördert werden. Seither verzichtet er darauf.
Die GAL-Fraktion hat zum Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 mit einer Großen Anfrage Drs. 18/4976 für die gleichstellungspolitisch erforderliche und nützliche Transparenz gesorgt und zugleich Maßnahmen und Projekte aus dem Bereich des Gender Mainstreaming abgefragt.
Der Senat hat bei der Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 leider erneut darauf verzichtet, die sehr informative Darstellung zu geben. Auf eine für den Spätherbst 2008 angekündigte Information über die Verankerung des Prinzips des Gender-Budgetings im neuen Haushaltswesen wartet die Bürgerschaft immer noch.

Ich frage den Senat:
1. Für welche frauen- und mädchenspezifischen Maßnahmen und Projekte sollen 2009/2010 im Einzelplan 4 finanzielle Mittel in welcher Höhe zur Verfügung gestellt werden? (Bitte auch die Gesamtsummen ausweisen.)
2. Für welche frauen- und mädchenspezifischen Maßnahmen und Projekte wurden seit 2006 (Ist 2006 und 2007) im Einzelplan 4 finanzielle Mittel in welcher Höhe jeweils zur Verfügung gestellt? (Bitte auch die Gesamtsummen ausweisen.)
3. Für welche lesben- und schwulenspezifischen Maßnahmen und Projekte sollen 2009/2010 im Einzelplan 4 in welcher Höhe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden? (Bitte auch die Gesamtsummen ausweisen.)
4. Für welche lesben- und schwulenspezifischen Maßnahmen und Projekte wurden seit 2006 im Einzelplan 4 (Ist 2006 und 2007) in welcher Höhe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt? (Bitte auch die Gesamtsummen ausweisen.)
5. Für welche Maßnahmen und Projekte aus dem Bereich des Gender-Mainstreaming sollen 2009/2010 im Einzelplan 4 (Plan) finanzielle Mittel in welcher Höhe zur Verfügung gestellt werden? (Bitte auch die Gesamtsummen ausweisen.)
6. Für welche Maßnahmen und Projekte aus dem Bereich des Gender- Mainstreaming sind im Einzelplan 4 seit 2006 (Ist 2006 und 2007) in welcher Höhe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden? (Bitte auch die Gesamtsummen ausweisen.)