Gabi Dobusch

Der Senat hat angesichts des dramatischen Anstiegs der HIV-Neuinfektionen in Hamburg eine Verstärkung der HIV/AIDS-Prävention um 120 Tsd. Euro angekündigt. Im Jahr 2009 soll zudem in Hamburg eine Präventions-Konferenz zu HIV/AIDS stattfinden.
In den vergangenen Jahren hat der Senat wiederholt Kürzungen im Bereich der HIV/AIDS-Prävention vorgenommen.
Das Robert-Koch-Institut rechnet mit einem Anstieg der HIV-Neuinfektionen im Jahr 2008 auf 215. Im Jahr 2001 waren es 78 Neuinfektionen.
Am stärksten betroffen sind immer noch homo- und bisexuelle Männer.
Wir fragen den Senat:
1. Der Senat bzw. die zuständige Behörde plant für 2009 die Durchführung einer großen Präventions-Konferenz zu HIV/AIDS in Hamburg. Wann soll diese Konferenz stattfinden und welchen thematischen Schwerpunkt soll sie haben?
a. Welche Hamburger Präventions-Einrichtungen sind wie an der Planung der Konferenz beteiligt?
b. An welches Zielpublikum richtet sich die Konferenz?
c. Ist eine internationale Beteiligung geplant?
2. Der Präventionsträger Hein und Fiete soll eine zusätzliche Streetworker Stelle erhalten. Wann kann oder konnte der neue Streetworker seine Arbeit aufnehmen?
3. Der Senat hat die alte AIDS-Beratungsstelle am Bernhard-Nocht-Institut (BNI) geschlossen und teilweise mit der alten "Zentralen Beratungsstelle für sexuell übertragbare Erkrankungen" zu dem neuen Angebot "CASA blanca" zusammengeführt. Die "CASA blanca" hat am 1. April 2008 ihre Arbeit aufgenommen. Das Angebot dort soll durch eine weitere Stelle aufgestockt werden. Laut Antwort des Senats in Drs. 18/7576 (Frage 11) sollte durch Zusammenlegung der beiden Einrichtungen die Stelle einer Sozialpädagogin entfallen.
a. Ist die Arztstelle an der alten Beratungsstelle zum Start des neuen Angebots am 1.April 2008 an der "CASA blanca" neu besetzt worden?
b. War die Arztstelle eine Zeit lang nicht besetzt? Wenn ja, wie lange?
c. In den Monaten vor der Zusammenlegung der beiden Einrichtungen zur "CASA blanca" war die Stelle eines(r) Psychologe(i)n an der AIDS-Beratungsstelle monatelang nicht besetzt. Ist diese Stelle inzwischen besetzt?
i. Wenn ja, seit wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
d. Kann der Senat bitte eine Darstellung über den Stellenbestand an den beiden Einrichtungen vor und nach der Zusammenlegung geben und jeweils auch ausweisen, welche dieser Stellen wie lange tatsächlich besetzt oder ggf. nicht besetzt waren?
e. Handelt es sich bei der beabsichtigten neuen Stelle an der "Casa blanca" um eine Wiederbesetzung oder um eine wirkliche neue Stelle?
f. Wenn es sich um eine neue Stelle handelt, wann soll diese ihre Arbeit aufnehmen, welches Aufgabengebiet soll sie abdecken und welche Wertigkeit hat sie?
g. Wie hoch waren abschließend die Kosten für die Organisationsentwicklung für die "CASA blanca" und aus welchem Haushaltstitel wurden sie bestritten?
h. Wie viele anonyme und kostenlose HIV-Antikörpertests wurden seit dem 1. April 2008 in der "CASA blanca" durchgeführt?
i. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die Nutzung des HIV-Testangebots von "CASA blanca" jeweils durch Männer und Frauen vor?
ii. Wie hat sich die Zahl der kostenlosen und anonymen HIV-Tests bei Hein und Fiete im Jahr 2008 entwickelt? (Bitte für die Monate Januar bis Ende November darstellen.)
i. Wie viele Berater und wie viele Beraterinnen stehen in der "CASA blanca" für Beratungsgespräche bei HIV-Tests zur Verfügung?
4. Beabsichtigt der Senat bzw. die zuständige Behörde zwei halbe Stellen bei der AIDS-Hilfe Hamburg, mit denen Präventionsarbeit für Jugendliche einerseits und Menschen mit Migrationshintergrund andererseits geleistet wird, finanziell abzusichern?
a. Wenn ja, ab wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Beabsichtigt der Senat bzw. die zuständige Behörde im Interesse der über 6000 betroffenen Menschen in Hamburg auf die Krankenkassen einzuwirken, um wie bisher besondere Versorgungsverträge zur Behandlung in den HIV-Schwerpunktpraxen abzuschließen?
a. Wenn ja, wie und wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wird der Senat die Bürgerschaft über die veränderte Situation bei HIV/AIDS in Hamburg mit einer Senatsmitteilung unterrichten?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?