Gabi Dobusch

Zum 1. April 2007 wurde mit einer Änderung des Strafgesetzbuches der neue Straftatbestand § 238 Nachstellung (Stalking) eingeführt, der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) unter dem Schlüssel 2324 notiert wird.
Nach den Daten der PKS hat die Polizei im Jahr 2007 ab April 418 Fälle von Nachstellung / Stalking erfasst, von denen 88 Prozent aufgeklärt werden konnten. Es wurden 341 Tatverdächtige ermittelt, von denen die weitaus meisten männlich und deutscher Staatsangehörigkeit und zwischen 30 und 50 Jahre alt waren. Die meisten der 440 Opfer waren weiblich und mit den mutmaßlichen Stalkern bekannt oder verwandt.
Wir fragen den Senat:

1. Entwicklung der Deliktszahlen
1.1. Wie hat sich die Zahl der polizeilich registrierten Fälle von Stalking (§ 238 Nachstellung, Straftatenschlüssel 2324) in den einzelnen Quartalen seit April 2007 entwickelt?
1.2. Wie viele Delikte des Stalking wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 2008 insgesamt erfasst, wie viele aufgeklärt?
1.3. Wie verteilen sich die im Jahr 2007 und die im Jahr 2008 registrierten Delikte jeweils auf die einzelnen Bezirke?
1.4. Wie häufig werden Strafanzeigen wegen Stalking im Ergebnis verworfen, wie häufig werden sie zurückgezogen? Welche Erkenntnisse gibt es darüber, in wie vielen Fällen sich erhobene Vorwürfe des Stalkings gegen einzelne Beschuldigte nach den polizeilichen Ermittlungen als unberechtigt herausgestellt haben? Welche Daten bzw. Erfahrungswerte gibt es dazu, wie häufig Anzeigen oder Strafanträge gegenüber der Polizei wieder zurückgenommen werden?

2. Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen
2.1. Im Zeitraum April bis Dezember 2007 waren von den ermittelten 341 Tatverdächtigen 282 männlich (rund 83 Prozent) und 59 weiblich. Wie stellt sich diese Entwicklung im Zeitraum Januar bis September 2008 dar?
2.2. Im Zeitraum April bis Dezember 2007 handelte es sich bei den ermittelten 341 Tatverdächtigen um 79 nichtdeutsche und um 262 deutsche Staatsangehörige (rund 77 Prozent). Wie stellen sich diese Zahlen für den Zeitraum Januar bis September 2008 dar?
2.3. In den letzten drei Quartalen 2007 gehörten 196 der ermittelten 341 Tatverdächtigen (etwa 57 Prozent) der Altersgruppe der 30- bis 49-jährigen an, mit 82 Tatverdächtigen war etwa ein Viertel jünger als 30 Jahre alt (davon 18 unter 21-jährige) und 63 Tatverdächtige waren 50 Jahre und älter. Wie stellen sich diese Zahlen für die im Zeitraum Januar bis September 2008 ermittelten Tatverdächtigen dar?

3. Alter und Geschlecht der Opfer, Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung
3.1. Im Zeitraum April bis Dezember 2007 waren 376 der insgesamt 440 Stalking-Opfer weiblich (85 Prozent) und 64 männlich. Wie stellen sich diese Zahlen für die im Zeitraum Januar bis September 2008 registrierten Opfer von Nachstellungen / Stalking dar?
3.2. Im Zeitraum April bis Dezember 2007 waren 367 der insgesamt 440 Stalking-Opfer zwischen 21 und 59 Jahre alt (83 Prozent), 45 waren jünger als 21 Jahre und 28 waren 60 Jahre oder älter. Wie stellen sich diese Zahlen für den Zeitraum Januar bis September 2008 dar?
3.3. In den letzten drei Quartalen 2007 handelt es sich in 72,5 Prozent der registrierten Fälle bei den mutmaßlichen Tätern um Bekannte (248) oder Verwandte (71) der 440 Opfer; in 50 Fällen gab es nur eine flüchtige, in 28 Fällen gar keine Vorbeziehung zwischen Opfern und Tatverdächtigen. Wie stellen sich diese Zahlen für die im Zeitraum Januar bis September 2008 erfassten Delikte dar?

4. Strafverfolgung
Welches Ergebnis hatten die Ermittlungsverfahren, in denen der Vorwurf des Stalkings eine Rolle spielte?
4.1. Welche Daten und anderweitigen Erkenntnisse liegen dazu vor, wie viele Strafverfahren wegen § 238 StGB in den Jahren 2007 und 2008 im Einzelnen eingestellt wurden und auf welchen Rechtsgrundlagen?
4.2. Welche Erkenntnisse gibt es, wie viele Strafverfahren mit einem Strafbefehl endeten?
4.3. Welche Erkenntnisse gibt es, wie häufig es zu Anklagen und zu mündlichen Verhandlungen gekommen ist? Welche Daten liegen zu Zahl und Art der Verurteilungen vor?
4.4. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, wie häufig bei der Strafverfolgung von Stalking auch andere strafrechtlichen Vorwürfe eine Rolle spielen, um welche es sich handelt (etwa Körperverletzungen, Freiheitsberaubungen, Bedrohungen etc) und wie häufig der Stalking-Vorwurf bei Verurteilungen hinter anderen Straftatbeständen zurücktritt?