Gabi Dobusch

Am 5. März 2009 hat sich endlich ein Runder Tisch zum Thema Prostitution in Hamburg konstituiert. Der Senat erfüllt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nachdem in der 18. Legislaturperiode entsprechende Vorschläge von SPD und GAL im Jahr 2007 noch abgelehnt worden waren.
Laut PM des Senats vom 5. März soll sich der Runde Tisch unter anderem mit den Themen:
- steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Regelungen
- Arbeitsplatz Prostitution
- Ausstiegs- und Qualifizierungsangebote
beschäftigt haben.

Ich frage den Senat:
1. Welche Behörden, Beratungsstellen und weitere Organisationen sind am Runden Tisch Prostitution beteiligt?
a. Wer leitet den Runden Tisch?
b. Wird der Runde Tisch moderiert und wenn ja, von wem?
c. Welche der beteiligten Behörden ist federführend?
d. Welche Abteilungen der beteiligten Behörden sind jeweils vertreten?
2. Sind am Runden Tisch auch Vertreter und/oder Vertreterinnen beteiligt, die selbst der Prostitution nachgehen?
3. Sind die Bezirksämter beteiligt und falls ja, durch welche Stellen der Verwaltung?
4. Wie lautet der Arbeitsauftrag bzw. die Arbeitsaufträge des Runden Tisches konkret?
5. Wurden zeitliche Vorgaben und Perspektiven verabredet und wenn nein, warum nicht?
6. Wann und wo hat der Runde Tisch zum ersten Mal getagt und in welchem Turnus und an welchen Orten sind die weiteren Treffen geplant?
7. Was wurde hinsichtlich der Arbeitsweise des Runden Tisches verabredet?
a. Wurden z.B. Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen eingerichtet?
b. Gibt es Protokolle?
c. Wird es einen Abschlussbericht geben und wenn ja, an wen geht er?
d. Wird öffentlich getagt?
8. Stehen für die Arbeit des Runden Tisches bei Bedarf finanzielle Mittel zur Verfügung?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Titeln?
b. Wenn nein, warum nicht?