Gabi Dobusch

Der Bahnhof Hamburg-Altona (bis 1938: Altona Hauptbahnhof) ist ein Kopfbahnhof und bedeutender Knotenpunkt für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr: Täglich wird dieser von bis zu 100.000 Reisenden genutzt.

Rüdiger Grube, der neue Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn (DB), hat gegenüber der Presse verlautbaren lassen, dass die DB den Sackbahnhof Altona aufgeben will und am Diebsteich den neuen "Fernbahnhof Altona" bauen möchte. Bei der Realisierung dieses Projekts könnten in Altona ca. 70 Hektar als Wohnungsflächen gewonnen werden.

Dieses Vorhaben als solches ist nicht neu; die Planungen zur Umgestaltung liegen seit Jahren vor. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibende vor Ort wie auch die Reisenden wünschen über diese generelle Ankündigung jedoch genaue Zeitpläne. Speziell die ansässigen Unternehmen befürchten, dass sie sowie Altonas Stadtzentrum - zumindest kurzfristig und für die Dauer der Umbauarbeiten - einen erheblichen Kundenrückgang beklagen müssen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Liegen den zuständigen Behörden neben den Berichten aus den Medien weitere Planungen oder schriftliche Ankündigungen der Deutschen Bahn bzgl. des weiteren Vorgehens vor? Bitte einzeln benennen.
2. Beabsichtigt die Deutsche Bahn nach Kenntnis der zuständigen Behörden das aufgegebene Bahngelände an die Stadt zu verkaufen oder unentgeltlich zu überlassen? Im Falle eines Verkaufs:
a) Wie hoch ist die Summe, welche die Deutsche Bahn für die Veräußerung des Geländes von der Stadt erwartet?
b) Wie beurteilen die zuständigen Behörden diese Preiserwartung?
c) Gibt es von Seiten des Senats bzw. der zuständigen Behörden eigene finanzielle Vorstellungen für den Erwerb der Flächen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
3. Die Stadtentwicklungsbehörde (BSU) sowie der Bezirk Altona haben in den Medien diese Pläne ausdrücklich begrüßt und angekündigt, diese Fläche vorwiegend für den Wohnungsbau nutzen zu wollen.
a) Welche Planungen liegen diesbezüglich in der BSU sowie im Bezirk Altona vor? Werden und wurden bereits entsprechende Bebauungspläne entwickelt?
b) Welche zeitlichen Perspektiven gibt es für die Fertigstellung der Bebauungspläne, der Durchführung eines Investorenwettbewerbes sowie dem etwaigen Baubeginn des neuen Wohnquartiers?
4. In den Hamburger Medien wird in diesem Zusammenhang über ein bereits vergebenes Gutachten berichtet. Unabhängig von der Tatsache, dass sich der Senat zu Medienberichten traditionell nicht äußert: Hat die BSU ein Gutachten zur Untersuchung der besagten Fläche in Auftrag gegeben? Wenn ja:
a) Wie lautet der Auftrag genau?
b) An wen wurde dieses Gutachten vergeben?
c) Wie hoch war die Auftragssumme?
d) Bis wann soll das Gutachten bei der BSU vorliegen?
Wenn nein, warum (noch) nicht? Ist die Vergabe eines entsprechenden Fachgutachtens geplant? Wenn ja, bis wann und an wen?
5. In den Hamburger Medien wird berichtet, dass die BSU die Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) bereits beauftragt hat, sofort mit vorbereitenden Untersuchungen zu beginnen. Unabhängig von der Tatsache, dass sich der Senat zu Medienberichten traditionell nicht äußert: Hat die BSU die STEG mit vorbereitenden Untersuchungen des entsprechenden Geländes beauftragt? Wenn ja:
a) Wie lautet der genaue Untersuchungsauftrag?
b) Bis wann müssen die Ergebnisse der BSU vorlegen?
6. In wieweit wird bei den vorbereitenden Untersuchungen der im Bezirk Altona gewünschte soziale Wohnungsbau berücksichtigt?
7. Gibt es auf dem Bahn-Areal zwischen dem Bahnhof Altona, Harkortstraße, Stresemannstraße und Kohlentwiete Altlasten, die vor einem Wohnungsbau entsorgt werden müssten? Wenn ja, welche? Bitte ausführen.
8. Wie soll die denkmalgeschützte Bahnhalle an der Harkortstraße bei den Planungen berücksichtigt werden?
9. Hat die Deutsche Bahn dem Senat mitgeteilt, in welchem Zeitraum sie den Bau des Fernbahnhofs Diebsteich plant?
10. Ist beabsichtigt im Rahmen der Planungen zur Entwicklung des neuen Wohnquartiers die bezirklichen Netzwerke (Einzelhandel, Verbände u.a.m.) zu beteiligen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
11. Ist beabsichtigt, im Rahmen der Neugestaltung des Quartiers eine Aufwertung des Paul-Nevermann-Platzes vorzunehmen sowie die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Verbesserung der Übergangssituation zur Großen Bergstraße in Angriff zu nehmen? Wenn ja, welche Planungen existieren hierzu? Wenn nein, warum (noch) nicht?
12. Hat die Deutsche Bahn für die Entwicklung des Bahnhofsgeländes Diebsteich zum neuen Fernbahnhofstandort von der Stadt Hamburg von der Stadt Hamburg oder dem Bezirk Altona planerische Vorleistungen erbeten? Wenn ja, welche?