Gabi Dobusch

Der Senat hat in seinen Europapolitischen Schwerpunkten für das Jahr 2009 (Drs. 19/2679) erklärt:

"Die EU hat das Jahr 2009 zum "Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation durch Kultur und Bildung" erklärt. Für Hamburg als wichtigen Standort der Kreativwirtschaft ist dies eine Chance, seine Stärken herauszustellen. Der Senat wird dieses Thema in seiner Öffentlichkeitsarbeit aufgreifen."

In der Entscheidung Nr. 1350/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (2009) haben das Europäische Parlament und der Rat erklärt, dass das allgemeine Ziel des Jahres darin besteht, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Kreativität durch lebenslanges Lernen als Triebkraft für Innovation und als Schlüsselfaktor für die Entwicklung persönlicher, beruflicher, unternehmerischer und sozialer Kompetenzen und für das Wohlergehen des Einzelnen in der Gesellschaft zu fördern.

Zu den von Europäischen Parlament und Rat in der Entscheidung genannten spezifischen Zielen gehört u.a. die

- Betonung der Offenheit gegenüber kultureller Vielfalt zur Pflege der interkulturellen Kommunikation und zur Förderung engerer Kontakte zwischen den Künsten sowie mit Schulen und Universitäten;
- Anregung von ästhetischer Sensibilität, emotionaler Entwicklung, kreativem Denken und Intuition bei allen Kindern von den frühesten Entwicklungsphasen an, auch in der vorschulischen Betreuung;
- Erweiterung des Zugangs zu einer Vielzahl unterschiedlicher kreativer Ausdrucksformen sowohl während der gesamten formalen Bildung als auch durch nichtformale und informelle Jugendaktivitäten;
- Förderung von Design als kreativer Tätigkeit, die signifikant zur Innovation beiträgt, sowie von Innovationsmanagement und Designmanagementfähigkeiten einschließlich Grundkenntnissen im Schutz des geistigen Eigentums;
- Entwicklung von Kreativität und Innovationsfähigkeit in privaten und öffentlichen Organisationen durch Ausbildung sowie Ermutigung dieser Organisationen, das kreative Potenzial sowohl von Mitarbeitern als auch von Kunden besser auszuschöpfen

- Sensibilisierung der Menschen, ob innerhalb oder außerhalb des Arbeitsmarkts, für die Tatsache, dass Kreativität, Wissen und Flexibilität in einer Zeit raschen technologischen Wandels und globaler Integration für ein erfolgreiches und erfülltes Leben wichtig sind; die Menschen sollen auch dafür gerüstet werden, ihre beruflichen Aufstiegschancen in allen Bereichen zu verbessern, in denen Kreativität und Innovationsfähigkeit eine wichtige Rolle spielen;


Ich frage den Senat:
1. Wie beurteilt der Senat die Bedeutung des Europäischen Jahres 2009 für Hamburg?
2. Mit welchen Aktionen und Projekten nimmt Hamburg am Europäischen Jahr 2009 teil?
a. Welche Aktivitäten gibt es seitens des Senats?
b. Welche Hamburger Aktivitäten Dritter sind dem Senat bekannt?
3. Welche der oben aufgeführten spezifischen Ziele des Europäischen Parlamentes und des Rates wurden damit jeweils aufgegriffen und verfolgt?
4. Wie hat der Senat bzw. haben die zuständigen Behörden bisher im Rahmen seiner bzw. ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf das Europäische Jahr aufmerksam gemacht?
5. Welche Resonanz hat diese Öffentlichkeitsarbeit in der Hamburger Kreativwirtschaft gefunden?
6. Unterstützt der Senat Hamburger Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres mit eigenen Finanzmitteln?
a. Wenn ja, welche Aktivitäten, in welcher Höhe jeweils und aus welchen Haushaltstiteln?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Unterstützt die Bundesregierung bzw. das zuständige Bundesministerium die Teilnahme an den Aktivitäten zum Europäischen Jahr mit finanziellen Zuschüssen?
a. Wenn ja, in welcher Wiese und in welcher Höhe?
b. Wenn ja, können im 4.Quartal 2009 noch Mittel angefordert werden?
c. Wenn ja, wie hat der Senat bzw. die zuständige Behörde die Hamburger Kreativwirtschaft auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht?
8. Welche Fördermöglichkeiten gibt es seitens der EU?
a. Sind diese bereits ausgeschöpft?
b. Hat der Senat die Hamburger Kreativwirtschaft darauf aufmerksam gemacht und wenn ja, wie und wann?