Gabi Dobusch

Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, bis 2016 den neuen Fernbahnhof Diebsteich errichten zu wollen. Nachdem der Senat im Dezember 2008 beschlossen hat, im Bereich Mitte Altona vorbereitenden Untersuchungen nach §165 BauGB einzuleiten und ein Vorkaufsrecht für den Bereich des Gebiets "Mitte Altona" begründet hat, wurde im August 2009 die STEG mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchung und der Erstellung eines Rahmenplans beauftragt. Ergebnisse sollen bis Ende Juli 2010 vorliegen.
Zur Zeit beginnen die Arbeiten am Masterplan Altona. Dabei wird unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine Zukunftsvision für Altona entwickelt. Hierzu sollen im Jahr 2010 eine Vielzahl von Workshops und Foren stattfinden. In einem Beschluss der Bezirksversammlung Altona zum Masterplan Altona wurde das Stadt- und Landschaftsplanungsamt des Bezirkes Altona u.a. aufgefordert, ein Internetportal aufzubauen, welches neben der Möglichkeit der Information auch eine Diskussionsplattform bieten soll. Gegenstand der Überlegungen zum Masterplan ist auch die Zukunft des Bereichs "Mitte Altona", der durch die beabsichtigte Aufgabe des alten Kopfbahnhofs Altona und den Neubau eines Bahnhofs bei Diebsteich besondere planerische Herausforderungen enthält. Der von der Bezirksversammlung beschlossene Masterplan Altona soll laut Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.04.2009 ein wesentlicher Bestandteil der Zielvereinbarung für 2009 zwischen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie des Bezirkes Altona werden.

Wir fragen den Senat:
1. Plant der Senat bzw. die zuständige Behörde den Bereich "Mitte Altona" zu einem Vorbehaltsgebiet zu erklären?

2. Wird die stadtplanerische Arbeit der BSU oder dem Bezirksamt obliegen? Falls es hierzu noch keine Entscheidung geben sollte, wann wird mit einer solchen Entscheidung gerechnet?

3. Das Gebiet wurde im Rahmen der Studie zur baulichen Entwicklung der Universität Hamburg (April 2009) in die Untersuchung alternativer Standorte mit einbezogen. Gibt es weitere Studien, in die das Gebiet mit einbezogen wurde?
4. Woraus ergibt sich die in der Studie als zwingend zu realisierende Flächenangabe zum geplanten Stadtpark?

5. Wie wird gewährleistet, dass die Überlegungen und Anregungen, die im Rahmend der Erstellung des Masterplan Altona für den Bereich Mitte-Altona gemacht werden, in die Planungen zum Bereich "Mitte Altona" einfließen?

6. Steht der Senat oder die zuständige Behörde im Kontakt mit der Deutschen Post AG bezüglich der Auswirkungen der Planung auf das Areal des Briefzentrums am Kaltenkirchener Platz?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnissen?
b. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie lautete die Aufgabenbeschreibung und das Leistungsbild zur Durchführung des Ausschreibungsverfahrens für die Beauftragung der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen im Bereich "Mitte Altona"?

8. Welche Schritte zur Koordination mit dem Bezirksamt und der Bezirksversammlung sind im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen vorgesehen?

9. Auftraggeber für die vorbereitenden Untersuchungen ist der Senat bzw. die BSU.
a. Werden die Erkenntnisse aus den vorbereitenden Untersuchungen dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt?
b. Werden die Erkenntnisse der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt?

10. Welche Vereinbarungen bezüglich des Bereichs "Mitte Altona" wurden in die Zielvereinbarung zwischen BSU und Bezirksamt Altona aufgenommen?

11. Welche Vereinbarungen bezüglich des Masterplans Altona wurden in die Zielvereinbarung zwischen BSU und Bezirksamt Altona aufgenommen?

12. Welche weiteren Verfahrensschritte sind nach Vorlage der Ergebnisse der vorbereitendenden Untersuchung im Juli 2010 vorgesehen?

13. In der Drucksache 19/4065 berichtet der Senat vom Vorliegen einer städtebaulich-landschaftsplanerischen Studie, deren Schwerpunkte die Nutzung Wohnung und Herstellung eines Stadtparks darstellen. Ist diese Studie veröffentlicht? Wenn ja, wo und wie? Wenn nein, warum nicht?

14. Der Senat verweist bzgl. der Überlassung des Bahngeländes darauf, dass ihm nicht bekannt sei, ob die Bahn dieses kostenfrei der Stadt überlässt oder der Stadt Hamburg zum Verkauf anbietet. Sind für diesen Zweck in der Finanzplanung Gelder eingestellt? Wenn ja, welche, wo und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

15. Der Senat berichtet, dass im Fachinformationssystem der zuständigen Behörde innerhalb des Geländes Gebiete als Altlast vermerkt sind, die aus Sicht des Grundwasserschutzes Handlungsbedarf auslösen.
a) Ist dieser Handlungsbedarf akut? Wenn ja, wann wird was passieren? Wenn nein, warum nicht?
b) Müssen die Altlasten vor einer etwaigen Bebauung vollkommen entfernt werden?
c) In welchem zeitlichen Rahmen wäre eine entsprechende Sanierung technisch überhaupt möglich?