Gabi Dobusch

Das Bundeskriminalamt hatte laut Lagebericht Menschenhandel 2007 bundesweit einen Anstieg der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung um 29 Prozent festgestellt. Dementgegen wies die vom LKA Hamburg an das Bundeskriminalamt für den Lagebericht jeweils gemeldete Anzahl der Ermittlungsverfahren für den Zeitraum 2003 bis 2007 laut Drucksache 19/1297 ein gleichbleibendes Niveau mit einer geringen Schwankungsbreite auf. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren, bei denen auch die Tatbestände der §§ 232, 233a Strafgesetzbuch (StGB) notiert sind, stieg allerdings von 26 in 2005 auf 62 in 2007.
Der Lagebericht Menschenhandel 2008 des Bundeskriminalamtes stellt nun wiederum einen Anstieg der registrierten Ermittlungsverfahren im Bereich des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in 2008 gegenüber den Verfahren in 2005 um 52 Prozent fest.
Die Sonderbeauftragte und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels der OSZE Eva Biaudet geht davon aus, dass die globale Finanzkrise unmittelbare Auswirkungen auf das Ausmaß des Menschenhandels hat und Frauen und Kinder am stärksten betroffen sind.

Ich frage daher den Senat:
1. Wie bewertet der Senat oder die zuständige Behörde die Entwicklung des Frauen-/Menschenhandels in Hamburg in den vergangenen Jahren?
2. Wie hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sowie Menschenhandel (§§ 232, 233 a StGB) in Hamburg in den Jahren 2007 bis dato entwickelt, wie viele Fälle davon sind jeweils angeklagt und abgeurteilt worden?
3. Welche Begleit- und Logistikstraftaten wurden im Zuge der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung überwiegend festgestellt?
4. Wie viele der in den Jahren 2007 bis dato abgeschlossenen Ermittlungsverfahren wurden durch Anzeigen der Opfer, wie viele durch Anzeigen Dritter eingeleitet und wie viele resultierten aus polizeilichen (Kontroll-)Maßnahmen?
5. Wie viele der in den Jahren 2007 bis dato festgestellten Opfer des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung waren minderjährig?
6. Wie viele der in den Jahren 2007 bis dato festgestellten Opfer des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung waren zum Tatzeitpunkt unter 14 Jahre alt?
7. Wie viele der in den Jahren 2007 bis dato festgestellten Opfer des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung waren weiblich? (Bitte nach Altersgruppen differenzieren.)
8. Wie viele der in den Jahren 2007 bis dato festgestellten Opfer des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung hielten sich illegal in Deutschland auf?
9. Wie viele der in den Jahren 2007 bis dato festgestellten Opfer des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung stammten aus den "neuen" EU-Staaten?
10. Wie viele Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB) mit wie vielen Opfern (bitte nach Geschlecht differenzieren) wurden bis dato registriert? Wie viele Fälle davon sind jeweils angeklagt und abgeurteilt worden?
11. In welchen Bereichen wurden die Delikte nach § 233 StGB schwerpunktmäßig verübt?

12. Wurde in Zusammenhang mit Delikten nach § 233 eine Arbeitsgruppe in der Dienststelle 53 eingerichtet?

13. Welche Indikatoren zur Identifizierung von Opfern von Zwangsarbeit kommen in Hamburg zur Anwendung?

14. Angesichts der hohen Fallkonzentration von Menschenhandelsdelikten stellte die BKA-Studie von 2006 eine überraschend niedrige Sonderzuständigkeit einzelner Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen der Staatsanwaltschaft fest. Wie hat sich diese Sonderzuständigkeit entwickelt bzw. wurde ein gesondertes Fachdezernat Menschenhandel eingerichtet?
15. Welche Anpassungen aktueller Bekämpfungs- sowie Verdachtsgewinnungsstrategien wurden in Hamburg in Folge der EU-Erweiterung und des Prostitutionsgesetzes vorgenommen?
16. Welche Erkenntnisse über Schleuserwege nach Hamburg im Zusammenhang mit Menschenhandel liegen dem LKA Hamburg vor?
17. Welche Rolle spielt der Ostseeraum in Zusammenhang mit Frauen-/Menschenhandel?
18. Wie hoch lag die Anzahl der in den Jahren 2007 bis dato durch die Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel e.V. (KOOFRA) betreuten Klientinnen?
19. Wie viele Opferzeuginnen bzw. Opferzeugen haben in Hamburg in den Jahren 2007 bis dato nach Prozessende ein Bleiberecht aus humanitären Gründen erhalten?
20. Wie werden Opfer von Menschenhandel aus den "neuen" EU-Staaten in Hamburg versorgt? Welche Leistungen können sie beanspruchen?