Gabi Dobusch

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte am 08.07.2009 die Drucksache 19/3382 einstimmig beschlossen. In diesem Antrag wurde der Senat ersucht
1. gemeinsam mit der DB zu prüfen, wie hoch die Kosten für die Errichtung der S-Bahn-Haltestelle sind, und zu klären, ob und für wann LuFV-Mittel (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Bahn AG) zur Verfügung stehen,
2. nach positivem Abschluss der Prüfung und deren Vorlage die Planungen für eine S-Bahn-Haltestelle "Ottensen" zu beginnen sowie
3. der Hamburgischen Bürgerschaft über den Prozess Bericht zu erstatten.
Dieses Vorhaben wird im Hamburger Westen seit mehreren Jahren parteiübergreifend gefordert. Bereits im Verkehrsentwicklungsplan der damaligen Behörde für Bau und Verkehr des Jahres 2004 war diese Haltestelle enthalten und wurde als prioritär gegenüber den seinerzeit ebenfalls geplanten neuen Schnellbahnhaltestellen Bostelbek und Johnsallee eingestuft.
Jüngst hat die Bezirksversammlung Altona einstimmig beschlossen, die S-Bahnhaltestelle Ottensen endlich zu realisieren: Alleine im direkten Umfeld des geplanten Bahnhofs leben und arbeiten über 10.000 Menschen. Nach offiziellen Schätzungen würden mindestens 8.000 Menschen am Tag diese Haltestelle nutzen, davon wäre die Hälfte zusätzliche Fahrgäste. Damit könnten noch mehr Menschen dazu gebracht werden, das Auto stehen zu lassen und auf die umweltfreundliche S-Bahn umzusteigen.
Bereits in der Drucksache 18/6457 führte der Senat aus, dass von der Deutschen Bahn erstellten Machbarkeitsstudie zwei Varianten aufgestellt und vertieft geprüft worden sind. Nach den letzten technischen Untersuchungen sei dann eine verlässliche Kostenschätzung möglich.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Welche Schritte haben der Senat bzw. die zuständigen Behörden bisher durchgeführt bzw. geplant, um das Anliegen der Hamburgischen Bürgerschaft umzusetzen?
2. In der Drucksache 19/2038 führte der Senat aus, dass die diesbezüglichen Untersuchungsergebnisse der DB AG seit November 2008 vollständig vorliegen, die Auswertung jedoch vor dem Hintergrund der noch nicht geklärten Finanzierungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen auf Planungs- und Bauprozesse noch nicht vorgenommen wurde.
a) Sind die Untersuchungsergebnisse veröffentlicht worden?
Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
b) Ist die o.g. Auswertung inzwischen vorgenommen worden?
Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse? Wenn nein,
3. In der Drucksache 19/2038 führte der Senat weiter aus, dass die Verfahren für den Einsatz von Bundesmitteln für das Maßnahmenpaket "Bau der Haltestelle Ottensen/Ertüchtigung der Strecke Altona-Wedel" sich seit dem 01.01.2009 entscheidend verändert hätten. Gespräche mit der DB AG über die Konsequenzen der geänderten Finanzierungsregeln für die Perspektiven des Vorhabens seien noch zu führen.
Wie haben sich die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen seit dem 01.01.2009 im Detail geändert? Bitte ausführen.
4. Bis wann beabsichtigt der Senat die Kosten für die Errichtung der S-Bahn-Haltestelle zu ermitteln und zu klären, ob und für wann LuFV-Mittel (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Bahn AG) zur Verfügung stehen?
5. Zu welchem Zeitpunkt im Prozess der vorzunehmenden Prüfungen und auf welche Weise beabsichtigen der Senat bzw. die zuständige Behörde, die Bürgerschaft über den Fortgang des Prozesses zu informieren?