Gabi Dobusch

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte am 08.07.2009 einstimmig mit einem Antrag (vgl. Drucksache 19/3382) den Senat ersucht
1. gemeinsam mit der DB zu prüfen, wie hoch die Kosten für die Errichtung der S-Bahn-Haltestelle sind, und zu klären, ob und für wann LuFV-Mittel (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Bahn AG) zur Verfügung stehen,
2. nach positivem Abschluss der Prüfung und deren Vorlage die Planungen für eine S-Bahn-Haltestelle "Ottensen" zu beginnen sowie
3. der Hamburgischen Bürgerschaft über den Prozess Bericht zu erstatten.
Dieses Vorhaben wird im Hamburger Westen seit mehreren Jahren parteiübergreifend gefordert. Bereits im Verkehrsentwicklungsplan der damaligen Behörde für Bau und Verkehr des Jahres 2004 war diese Haltestelle enthalten und wurde als prioritär gegenüber den seinerzeit ebenfalls geplanten neuen Schnellbahnhaltestellen Bostelbek und Johnsallee eingestuft.
Im direkten Umfeld des geplanten Bahnhofs leben und arbeiten über 10.000 Menschen. Nach offiziellen Schätzungen würden mindestens 8.000 Menschen am Tag diese Haltestelle nutzen, davon wären die Hälfte von ihnen zusätzliche Fahrgäste. Damit könnten noch mehr Menschen dazu gebracht werden, das Auto stehen zu lassen und auf die umweltfreundliche S-Bahn umzusteigen.
Nachdem das besagte bürgerschaftliche Ersuchen seit über einem Jahr unbeantwortet ist und auch eine parlamentarische Anfrage (vgl. Drucksache 19/4593 vom 13.11.2009) hier keine weitere Klarheit erbracht hat, erwarten die Menschen in Ottensen zu Recht Informationen über den aktuellen Stand.
Daher fragen wir den Senat:
1. Wie beurteilen der Senat und die zuständigen Behörden die Absicht der Errichtung einer S-Bahnstation in Ottensen grundsätzlich?
2. In der Drucksache 19/3382 wird ausgeführt, dass zu diesem Thema bereits eine Machbarkeitsstudie vorliegt. Wir lauten deren Ergebnisse im Einzelnen und von welchem Parameter (Kundennutzung u.a.m.) ging diese Studie aus?

3. Welche Schritte haben der Senat bzw. die zuständigen Behörden bisher durchgeführt bzw. geplant, um das Anliegen der Hamburgischen Bürgerschaft umzusetzen?
4. Wie ist der Stand der Gespräche mit dem zuständigen Bundesministerium und der Deutsche Bahn AG (DB AG)?
5. Welche grundsätzlichen finanziellen Fördermöglichkeiten sind den zuständigen Behörden für dieses Vorhaben von Seiten des Bundes bekannt? Bitte darstellen.
6. In der Drucksache 19/2038 führte der Senat aus, dass die Verfahren für den Einsatz von Bundesmitteln für das Maßnahmenpaket "Bau der Haltestelle Ottensen/Ertüchtigung der Strecke Altona-Wedel" sich seit dem 01.01.2009 entscheidend verändert hätten. Gespräche mit der DB AG über die Konsequenzen der geänderten Finanzierungsregeln für die Perspektiven des Vorhabens seien noch zu führen.
Sind diese Gespräche inzwischen geführt worden? Wenn ja, von wem und mit welchem (Zwischen-)Ergebnis? Wenn nein, warum (noch) nicht?
7. Wie haben sich die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen seit der letzten diesbezüglichen Anfrage (vgl. Drucksache 19/4593) entwickelt? Bitte darstellen.
8. Zu welchem Zeitpunkt im Prozess der vorzunehmenden Prüfungen und auf welche Weise beabsichtigen der Senat bzw. die zuständige Behörde, die Bürgerschaft über den Fortgang des Prozesses zu informieren?
9. Welche Planungen verfolgen der Senat, die zuständigen Behörden, der Hamburger Verkehrsverbund und die S-Bahn bzgl. des Ausbaus des Hamburger S-Bahn-Netzes und S-Bahnstationen?
10. Wie beurteilen der Senat, die zuständigen Behörden und der Hamburger Verkehrsverbund den gegenwärtigen Bestand und Lage des S-Bahn-Streckennetzes in Hamburg? Gibt es Bedarf nach weiteren Haltestellen? Wenn ja, für welche und wo? Bitte darstellen.
11. Mit welchem finanziellen Aufwand wäre nach Kenntnis des Senats, der zuständigen Behörden oder der Hamburger Verkehrsverbund die Einrichtung einer S-Bahnhaltestelle in Ottensen voraussichtlich verbunden?
12. Aus welchen Komponenten setzt sich die Kostenschätzung zusammen? Bitte darstellen.
13. Welche S-Bahnhaltestelle ist zuletzt im derzeitigen Streckennetz fertiggestellt worden? Bitte auch das Jahr der Fertigstellung benennen.
14. Welche Beschlüsse und Vorschläge zur Errichtung von neuen S-Bahnstellen liegen dem Senat, den zuständigen Behörden, dem Hamburger Verkehrsverbund und der S-Bahn vor? Bitte darstellen und die jeweilige Quelle benennen.
15. Beeinflussen die gegenwärtigen Sparbeschlüsse des Senats dieses Vorhaben? Wenn ja, wie und mit welchen Konsequenzen? Wenn nein, warum nicht?