Gabi Dobusch

Für Altona gibt es die einmalige Chance, die Zerschneidung durch die Autobahn A7 zu beenden. Nun gibt es auch die Chance, einen langen Deckel bis zum Volkspark zu realisieren. Zur Finanzierung dieses Vorhabens sollen auch Kleingärten aus Altona auf den Deckel verlegt werden und aus den dann frei werdenden Flächen Erträge durch bauliche Nutzungen realisiert werden.

In der Konkretisierung dieser Überlegungen tauchen eine ganze Reihe von Fragen auf. Transparenz ist die Voraussetzung dafür, zu diesem Vorhaben konkrete Entscheidungen nachzuvollziehen oder überhaupt erst zu treffen. Die Bürgerinnen und Bürger in Altona aber vor allem die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben einen Anspruch darauf, alle mit diesen Planungen verbundenen Fakten zu kennen.

Wir fragen den Senat:

Realisierung des Deckels durch Hamburg und den Bund

1) Wann muss in Hamburg entschieden werden, wie lang der Deckel sein soll mit der damit verbundenen Entscheidung über die finanzielle Beteiligung aus Hamburg?
a) Ist auch ein Aufschub bis zum Frühjahr 2009 denkbar?
2) Welche Gespräche wurden wann mit dem Bund über die Realisierung des Deckels geführt mit welchen Themen und welchen Ergebnissen?

Nutzungen auf dem Deckel

Bisher wird davon ausgegangen, dass auf dem zu realisierendem Deckel auch Kleingärten errichtet werden und dass bauliche Nutzungen nicht möglich sind. Es soll aber in anderen Teilen Deutschlands vergleichbare Projekte geben, bei denen auch eine Bebauung möglich war.

3) Ist eine Bebauung des Deckels ganz oder in Teilen oder von Böschungsbereichen völlig ausgeschlossen?
a) Wenn ja, warum?
b) Wann und von wem wurde dies entschieden?

4) Hat der Bund sein Einverständnis gegeben, auf dem Deckel Kleingärten zu realisieren?
a) Wenn ja, wann und in welcher Form?
b) Wenn nein, ist eine Zustimmung vor der Realisierung des Deckels notwendig und wann wird sie erteilt werden?

5) Können Kleingärten auf dem Deckel langfristig gesichert werden?
6) Wie viele Kleingärten welcher Größe können auf dem Deckel in der langen Variante bis zum Volkspark realisiert werden?

7) Was wird auf dem Deckel angepflanzt werden können und was nicht?
a) Werden auch Apfelbäume gepflanzt werden können?

8) Wie werden die Abgase aus dem überdeckelten Teil der Autobahn geleitet?

9) Welche Sicherheitswege, technische Gebäude, Entlüftungsschächte u.a. wird auf dem Deckel errichtet werden müssen?

10) Ist es zutreffend, dass zur Wartung von Schächten auf dem Deckel regelmäßig Fahrzeuge auf den Deckel fahren müssen?
a) In welchen zeitlichen Abständen?
b) In welchen Abständen wird es auf dem Deckel Technikgebäude oder Schächte geben, die regelmäßig gewartet werden müssen?
c) Wie breit müssen die Straßen sein, die für diese Arbeiten erstellt werden müssen?

Positive Wirkungen für den Stadtteil

11) Wie viele Menschen leben im Einzugsbereich des Deckels und würden von einer Überdeckelung profitieren? (bitte getrennt nach DEGES-Lösung und "langem Deckel")

Nach den Plänen der DEGES soll nur ein kurzer Deckel realisiert werden.
12) Wie groß wäre dann die Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Holstenkamp/Schulgarten und im südlichen Bereich?

Finanzierung

13) Welche weiteren Flächen bzw. Alternativen Flächen gibt es in Altona, die durch eine zeitnahe veränderte Nutzung im Wert steigen und die dadurch einen Beitrag zur Finanzierung des Deckels in der Langform leisten können?

a) Welche derartigen Einnahmen lassen sich durch Umnutzung der Trabrennbahn, der Kaserne Blomkamp, dem Pflegezentrum Holstenkamp, oder dem EWU-Gelände realisieren?
b) Welche Sportflächen könnten auf den Deckel verlagert werden?
c) Welche Einnahmen ließen sich durch Umnutzung der dann frei werdenden Sportflächen realisieren?

14) Wird Hamburg sich beim Bund für die Verlagerung der Automeisterei einsetzen, um diese zu verlagern und aus der Verwertung finanzielle Beiträge für den Deckel zu erwirtschaften?
15) Gibt es angesichts der Bedeutung dieses Projekts EU-Gelder, die dafür eingeworben werden könnten?
a) Ist dies geprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, wird es noch geprüft?


Sicherung der Kleingärten

16) Wie lassen sich im Falle einer Nicht-Verlagerung die umliegenden Kleingärten dauerhaft sichern?

17) Ist es möglich, diese Kleingärten als Sanierungsgebiet auszuweisen?

18) Würden und wenn ja wie, die verlagerten Kleingärten dauerhaft gesichert werden können?

19) Wie hoch wären die Pachten bei den verlagerten Kleingartenflächen auf dem neuen Deckel?

20) Welche Zahlungen erhalten üblicherweise von Verlagerung betroffenen Kleingärten?

a) Wo wurden in den letzten fünf Jahren Kleingärten verlagert und wie hoch waren die Zahlungen
21) Mit welchen Zahlungen insgesamt und pro Kleingarten bzw. welchen Spannbreiten rechnet die BSU nach heutigem Kenntnisstand?

22) Wie viele Kleingärten wären nach den jetzigen Planungen der BSU von einer Verlagerung betroffen?
a) Wo liegen sie, welche planerische Ausweisung gibt es jeweils?
b) Welche Rechte für die Kleingärtner bzw. ihre Vereine und Verbände leiten sich daraus ab?
c) Welche Fristen bei einer Verlagerung leiten sich daraus bei den einzelnen Flächen ab?
d) Welche Vertragsverhältnisse gibt es für die betroffenen Kleingärten mit welchen Inhalten?
23) Ist auszuschließen, dass nicht noch mehr Kleingärten betroffen werden?

Lösung der Konflikte

24) Was plant die BSU zu unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die Planungen mit einzubeziehen und möglichst einvernehmliche Lösungen für die Konflikte zu finden?
25) Was ist der BSU über die Auffassung der einzelnen betroffenen Kleingartenvereine bekannt?
26) Was wird unternommen, um die Auswirkungen auf die Kleingärten so gering wie möglich zuhalten?