Gabi Dobusch

Der Justizsenator Till Steffen hat vor wenigen Tagen eine Frauenquote für Aufsichtsräte Unternehmen gefordert. Nach Berichten soll diese Forderung in die Konferenz der Justizminister eingebracht werden, die ab Mittwoch in Hamburg tagt.
Nun wurde bekannt, dass vor rund zwei Wochen in der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister/innen ein Antrag auf Einführung einer Frauenquote knapp keine Mehrheit fand. Hamburg soll gegen diesen Antrag gestimmt und damit das Vorhaben zum Scheitern gebracht haben.
Wir fragen deshalb den Senat:
1. Ist es zutreffend, dass in der kürzlich stattgefundenen Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister/innen ein Antrag auf Einführung einer Frauenquote vorlag, dem Hamburg nicht zugestimmt hat?

2. Wann hat die Konferenz stattgefunden?

3. Durch wen wurde Hamburg in dieser Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister/innen vertreten?

4. Ist es zutreffend, dass dieser Antrag auf Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten mit der Stimme aus Hamburg eine Mehrheit gefunden hätte?

5. Wurde knapp ein bestimmtes Zustimmungsquorum verfehlt, damit der Beschluss weitergeleitet werden kann? Mit wie viel Stimmen wurde dieses Quorum verfehlt?

6. Ist es zutreffend, dass dieser Antrag auf Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten mit der Stimme aus Hamburg ein Zustimmungs-Quorum verfehlt hat?

7. Wenn ja, welches Quorum wurde verfehlt?

8. Mit welchen Folgen?

9. Durch welches Bundesland wurde der Antrag eingebracht?

10. Durch welche Bundesländer wurde der Antrag unterstützt?

11. Welche Bundesländer haben den Antrag abgelehnt?

12. Aus welchen Gründen?

13. Wie war das genaue Abstimmungsergebnis?

14. Wie lautete der Antrag auf Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten?

15. Wurden zu diesem Thema andere Beschlüsse gefasst?

16. Welche Anträge oder Antragsteile zu diesem Thema wurden abgelehnt?

17. Welche Anträge oder Antragsteile zu diesem Thema wurden durch Hamburg abgelehnt?

18. Aus welchen Gründen?