Gabi Dobusch

Im Senats-Koalitionsvertrag von CDU und GAL ist vorgesehen, dass in jedem Bezirk ein Shared-Space-Projekt realisiert wird. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hatte eine Auswahl möglicher Gemeinschaftsstraßen in Hamburg bekannt gegeben, darunter auch im Bezirk Altona die Bahrenfelder Straße von der Kleinen Rainstraße bis zur Ottenser Hauptstraße inklusive dem Alma-Wartenberg-Platz.

In der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft hatte nun Senatorin Hajduk am 21.04.bekannt gegeben, dass ein Teil des Geldes, das bislang für Investitionen wie neue Kreisverkehre oder Gemeinschaftsstraßen verplant war, nun in die Sanierung der Straßen eingesetzt wird. In der Bürgerschaft sprach sie wörtlich von einer "deutlichen Streckung".

Diese Neuigkeit sorgt in Altona für Besorgnis und Unsicherheit; zumal der Senat erst Mitte März auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet hatte, dass das örtliche Shared-Space-Projekt "Bahrenfelder Straße" im Jahr 2011 realisiert werden soll (vgl. Drucksache 19/5658 vom 19.03.2010).

Daher fragen wir den Senat:

1. Wie viele Mittel waren nach Planung der zuständigen Behörden in diesem und kommenden Jahr für das Programm "Shared Spaces" vorgesehen?

2. Welcher Anteil hiervon soll nun für die Sanierung der Straßen eingesetzt werden? Bitte ausführen und möglichst konkrete Summen benennen.

3. Was bedeutet in diesem Zusammenhang eine "deutliche Streckung" zeitlich für die der Verwirklichung der Gemeinschaftsstraßen in Hamburg? Bis wann soll deren Realisierung "gestreckt" werden? Bitte ausführen.

4. Was bedeutet in diesem Zusammenhang eine "deutliche Streckung" fachlich für die der Verwirklichung der Gemeinschaftsstraßen in Hamburg? Bitte ausführen.

5. Nach welchen quantitativen, qualitativen und fachlichen Kriterien soll die Streckung dieser Projekte erfolgen? Wer wird in die Entscheidungsfindung einbezogen und wie erfolgt die Abstimmung in, mit und zwischen den Bezirken? Bitte erläutern.

6. Betrifft diese Streckung alle Shared-Spaces-Projekte in den Bezirken? Wenn nein, welche nicht und warum? Bitte ausführen.

7. Welche Bedeutung misst der Senat der Verwirklichung von Gemeinschaftsstraßen in den Hamburger Bezirken grundsätzlich bei?

8. Wie beeinflusst diese neue Prioritätensetzung die zeitliche und finanzielle Umsetzung des Konzepts "Shared Space" für den Bezirk Altona?

9. Wie beeinflusst diese neue Prioritätensetzung die Öffentlichkeitsarbeit für das Shared-Space-Projekt "Bahrenfelder Straße"?

10. In der Drucksache 19/5658 führte der Senat aus, dass vorgesehen sei, dass bis zum Sommer 2010 erste Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen, auf deren Grundlage Vorentwürfe für den Umbau erstellt werden sollen. Werden diese erste Öffentlichkeitsbeteiligungen immer noch bis zum Sommer 2010 in der Bahrenfelder Straße durchgeführt? Wenn ja, wer soll konkret als erstes von wem angesprochen werden? Wenn nein, warum nicht?

11. Wann und wie wurden die Anwohnerinnen und Anwohner der Bahrenfelder Straße bis dato über das Shared-Space-Projekt informiert? Wann und wie werden die Anwohnerinnen und Anwohner über die neue Prioritätensetzung des Senats informiert?