Gabi Dobusch

Die Hamburgische Bürgerschaft hat erfahren, dass am 16. November 2011 im Stadtparlament von St. Petersburg in erster Lesung eine Gesetzesinitiative der Partei Vereintes Russland zu Änderungen im Gesetz "Über die administrativen Rechtsverstöße in St. Petersburg" diskutiert worden ist. Dieser Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung stellt die "Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen" unter Strafe. Eine zweite
Lesung steht derzeit aus.
Die Hamburgische Bürgerschaft ist besorgt über die möglichen nachteiligen Auswirkungen der beabsichtigten Gesetzesänderung für die Rechte sexueller Minderheiten und knüpft mit ihrer Initiative an erste briefliche Kontakte des Hamburger Senats an das Stadtparlament von St. Petersburg an. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg setzt sich für eine offene, tolerante, vielfältige und freie Gesellschaft ein. Auch Russland hat sich durch die eigene Verfassung und die Mitgliedschaft im Europarat zu den Grundsätzen der Toleranz, des Respekts und der Bürgerrechte verpflichtet.
Der aktuelle Gesetzesentwurf, der einen Zusammenhang zwischen Homo- und Transsexualität auf der einen Seite und Pädophilie auf der anderen Seite herstellt, widerspricht jedoch gerade diesen Werten. Denn er leistet der Diskriminierung von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise Vorschub und schürt Intoleranz und Ausgrenzung.
Hamburg und St. Petersburg verbindet seit langem eine besondere Beziehung. Unsere Städtepartnerschaft, die seit 1957 besteht, war die erste Städtepartnerschaft zwischen der damaligen Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem hat sich zwischen den Städten eine enge Zusammenarbeit und Freundschaft entwickelt.
Diese Freundschaft lebt vom Austausch und gegenseitiger Unterstützung. Sie lebt aber auch von den gemeinsamen Werten der Toleranz und des Respekts, füreinander und für die vielfältigen Lebensentwürfe ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
1. Die Hamburgische Bürgerschaft bringt ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Entwicklung in St. Petersburg zum Ausdruck.
2. Die Bürgerschaft ersucht Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg respektvoll darum, dem Bekenntnis Russlands zu den Menschenrechten für alle seine Bürgerinnen und Bürger zur Geltung zu verhelfen und den aktuellen Gesetzentwurf zu überdenken.
3. Der Senat wird ersucht, sich weiterhin in diesem Sinne im Rahmen der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg zu positionieren.