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Gabi Dobusch

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft von 2008 bis 2025

Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 10. Parlamentforums Südliche Ostsee: "Südliche Ostsee 2020"

Vom 11. bis 13. März 2012 fand zum zehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes - das 10. Parlamentsforum Südliche Ostsee - in Kiel statt. Teilgenommen haben Delegierte des Schleswig-Holsteinischen Landtages, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie der gewählten Vertretungskörperschaft der schwedischen Region Schonen und Abgeordnete der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.
Im Ergebnis beschloss das 10. Parlamentsforum die als Anlage beigefügte Resolution: "Südliche Ostsee 2020".

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse und Forderungen des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee und stimmt der vom Parlamentsforum am 13. März 2012 verabschiedeten Resolution zu.
2. Der Senat wird ersucht, die Resolution umzusetzen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen sowie der Bürgerschaft über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum regelmäßig zu berichten.

Antrag

Hamburgische Bürgerschaft
09.05.2012

Von den Abgeordneten:
Gabi Dobusch, Barbara Duden, Gunnar Eisold, Uwe Lohmann, Sören Schumacher, Jens-Peter Schwieger, Sabine Steppat, Sven Tode, Silke Vogt-Deppe



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