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Anträge

Abgeordnetengesetz

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Achtzehntes Gesetz

zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Vom …

Einziger Paragraph

§ 26 Absatz 1 Erster Halbsatz Hamburgisches Abgeordnetengesetz vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S.141), zuletzt geändert am 31. Januar 2012 (HmbGVBl. S.38), erhält folgende Fassung:

"Die Mitglieder haben zur Veröffentlichung anzugeben …"

Begründung:

Die Angaben nach § 26 Absatz 1 Hamburgisches Abgeordnetengesetz wurden bislang in Papierform im Handbuch der Bürgerschaft veröffentlicht. Die Bürgerschaft hat davon Abstand genommen und veröffentlicht die Angaben nunmehr auf ihrer Webseite. Die - redaktionelle Änderung ist notwendig für die Richtigstellun

Antrag

13.06.2012

Von den Abgeordneten

  • Ksenija Bekeris
  • Gabi Dobusch
  • Andreas Dressel
  • Barbara Duden
  • Dirk Kienscherf
  • Martin Schäfer