Gabi Dobusch

'rau Präsidentin, werte Ab- geordnete! Der 8. März – Weltfrauentag, Internatio- naler Tag der Frauen – ist und bleibt ein besonde- rer Tag. Er ist kein gesetzlicher Feiertag – leider hat die Mehrheit hier anders entschieden –, (Lachen bei Krzysztof Walczak AfD) aber ein wichtiges Datum für Frauen auf der gan- zen Welt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es ist ein Tag, an dem Frauen, bisweilen natür- lich auch andere Geschlechter, seit 1911 Errun- genschaften im Bereich der Gleichstellung feiern (Zurufe von der AfD) und zeitgleich auf noch nicht verwirklichte Frauen- rechte aufmerksam machen. Der 8. März ist ein Symbol der Gleichberechtigung und der Emanzipa- tion. Es war ein langer Kampf um Frauenrechte, und er ist noch nicht zu Ende: Ich erinnere an den Kampf um das Frauenwahlrecht, den Kampf um das eigene Geld, das Sorgerecht, das Recht, ei- ner bezahlten Arbeit nachzugehen, das Recht der selbstbestimmten Sexualität, auch in der Ehe. Nur weil Elisabeth Selbert damals den Kampf um Arti- kel 3 Absatz 2 in unserem Grundgesetz gewonnen hat, stehen wir jetzt relativ gut da: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchset- zung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Dieser Absatz hatte, zumindest zeitverzögert, spür- bare positive Folgen für uns Frauen und für unsere Gesellschaft; das ist mir wichtig. 6590 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 84. Sitzung am 13. März 2024 (Jennifer Jasberg) Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es gibt hier im Saal Kräfte, die sich die Zeit der gesitteten Hausfrauen der Sechzigerjahre zurück- wünschen (Lachen bei Krzysztof Walczak AfD) – ich bin gespannt, was aus der Ecke nachher noch kommt – oder, schlimmer, die prämierten Mütter der Nazizeit. (Dr. Alexander Wolf AfD: So ein Stuss!) Solch einen Rollback werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Da sind mittlerweile viele wegweisende Gesetze und Maßnahmen vor, gerade in Hamburg: bei- spielsweise neben der Verfassung das Gleichstel- lungsgesetz, das Gremienbesetzungsgesetz, das annähernd paritätische Verhältnisse in Entschei- dungsebenen und Führungsetagen gewährleistet, das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das alle Ressorts in die gemeinsamen Bemühun- gen um die Querschnittsaufgabe Gleichstellung einbindet, und – ganz aktuell eigentlich – die Fest- legungen zum Gender-Budgeting. Gemäß Para- graf 1 Landeshaushaltsordnung ist bei der Aufstel- lung und Ausführung des Haushalts den Grund- sätzen der Wirkungsorientierung, insbesondere un- ter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter, Rechnung zu tra- gen. Der jetzt vorliegende zweite Bericht dazu – Sie werden das vielleicht schon gesehen haben – trägt dem Rechnung und enthält gerade mal 123 gleich- stellungsbezogene Kennzahlen. Ungefähr bei 16 bis 17 Prozent der Produktgruppen gibt es min- destens eine Gender-Kennzahl. Nun ja, bis zur tat- sächlichen Steuerung in diesem Sinne ist es noch ein langer Weg. Aber Hamburg ist im Bundesver- gleich und auch im europäischen Vergleich mittler- weile ganz vorne dabei. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Werte Abgeordnete, werte Zuhörende, das ist auch gut so, denn dass Frauen weiterhin das benach- teiligte Geschlecht sind, ist nicht von der Hand zu weisen; manche versuchen es, aber dass eini- ge Frauen doppelt und dreifach benachteiligt sind, ist ebenso wenig von der Hand zu weisen. Dazu müssen wir nicht erst auf ferne Länder oder bei- spielsweise in den Iran schauen – es reicht völlig, wenn wir uns den Hamburger Gleichstellungsmoni- tor oder den beschämenden Gender-Pay-Gap von 18 beziehungsweise in Hamburg sogar skandalö- sen 21 Prozent angucken, wenn wir auf die Vermö- gensverhältnisse, die Rentensituation, die Situati- on von Alleinerziehenden oder auch die Kriminal- statistik blicken. Meine Vorrednerin hat es bereits erwähnt: Jeden dritten Tag bringt hierzulande ein Mann seine Part-nerin oder Expartnerin um. Unsere Frauenhäuser sind voll mit Frauen und Kindern aus allen Stadt- teilen, auch den angeblich besseren. Alltagssexis- mus oder frauenfeindliche Posts im Netz sind all- gegenwärtig, wie die Polizei gerade feststellen konnte. Dagegen gehen wir mittlerweile vor, und das ist gut so. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es gibt also noch einiges zu tun: rund um das Entgelttransparenzgesetz, die Opferschutzrichtlinie und um unser ganz falsche Anreize setzendes Lohnsteuergesetz. Wir im Parlament haben das Glück, dass wir das, was sozusagen auf der rech- ten Seite fehlt, durch unsere bisweilen sehr gute Repräsentation von Frauen ausgleichen. Sie hören: Wir brauchen den 8. März zum Feiern des Erreichten, aber auch, um auf das aufmerk- sam zu machen, was noch aussteht, (Glocke) und um für die Solidarität aller Geschlechter zu werben. Denn nur gemeinsam gelingen uns die nächsten Schritte (Glocke) hin zu einer gleichberechtigten, diskriminierungs- freien Gesellschaft. – Vielen Dank.'