27. Juni 2008 Drucksache 18/601
Der Krankenversicherungsschutz gehört zu den Grundpfeilern unseres Sozialstaates. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigte aber, dass zunehmend mehr Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verloren oder keinen Zugang zur Krankenversicherung fanden. Obdachlose gehörten in besonderer Weise zur Gruppe der betroffenen Menschen ohne...
16. April 2008 Drucksache 19/154
Der Flughafen Hamburg liegt mit stetig ansteigenden Passagierzahlen (12.780.000 im Jahr 2007) und Flugbewegungen (173.500 im Jahr 2007) unter den internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland auf Rang 5. Die Betrachtung der Flugbewegungen in den Monaten Januar und Februar 2008 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten indiziert, dass auch...
03. April 2008 Drucksache 19/103
Nach der Post - Universaldienstleistungsverordnung ist die Deutsche Post AG verpflichtet, bundesweit mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen vorzuhalten, in denen Briefbeförderungsleistungen abgewickelt werden können. Diese müssen aber nur in begrenztem Umfang mit unternehmenseigenem Personal betrieben werden. Bis zum 31. Dezember...
03. April 2008 Drucksache 19/102
Die Zahl der Gewaltdelikte im Stadtteil St. Pauli ist im Jahr 2007 auf fast 1.400 gestiegen, das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 6,4 und gegenüber dem Jahr 2002 um 41,2 Prozent. Jede sechste Gewalttat in Hamburg wurde in St. Pauli verübt, im Jahr 2002 war es jede neunte gewesen (Drs. 18/8015). Zugleich hat sich die Zahl der...
11. März 2008 Drucksache 19/22
Nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll der öffentliche Jugendhilfeträger regelmäßig den "Bestand an Einrichtungen und Diensten feststellen”, den Bedarf ermitteln und die "Befriedigung des Bedarfs” planen (§ 80 SGB VIII). Seit Einführung des nachfrageorientierten Kita-Gutscheinsystems findet dies in Hamburg für die...