Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 19. Wahlperiode - 15. Sitzung am 19. November 2008
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich komme zu später Stunde zu einem etwas heftigeren Thema, zum Thema Gewalt gegen Frauen. Gewalt gegen Frauen ist weltweit ein Problem. Täglich erfahren Frauen und Mädchen Gewalt, auch in unserer westlichen, ach so zivilisierten Gesellschaft, auch in Deutschland, auch in dieser Stadt. Diese Gewalt nimmt unterschiedliche Formen an: Übergriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen, Genitalverstümmelung, Missbrauch, Vergewaltigungen, künstliche Jungfernhäutchen einerseits, psychische Gewalt wie Drohungen, Mobbing, Stalking andererseits und nicht zuletzt körperliche Gewalt wie Schläge, Tritte, Morde, wobei der Mord manchmal auch als Totschlag durchgeht, wie wir gerade wieder mitbekommen haben.
Die Zahl dieser Übergriffe liegt auch in Hamburg auf gleichbleibend hohem Niveau. In Hamburg waren es in 2007 über 12 000 Frauen, die Roheitsdelikten zum Opfer fielen, 30 Frauen, denen nach dem Leben getrachtet wurde, knapp 1200 Frauen, gegen deren sexuelle Selbstbestimmung gehandelt wurde, etwa 8000 weibliche Opfer von Gewalttaten und 1900 Frauen, die bedroht wurden. Von einer hohen Dunkelziffer ist ebenfalls auszugehen. Meine Damen und Herren! Bei dieser Gewalt gegen Frauen handelt es sich überwiegend um häusliche Gewalt. Die Täter sind in den meisten Fällen die Beziehungspartner der Frauen und es handelt sich bei den Tätern sehr häufig um Mehrfachtäter. Unter den betroffenen Frauen sind zwar überproportional viele Migrantinnen, aber das Problem beschränkt sich keineswegs nur auf diese Gruppe. Da würden wir uns etwas vormachen, wenn wir das glaubten.
Mir ist es wichtig hervorzuheben, dass die gesundheitlichen Folgen der Gewalterfahrung für die betroffenen Frauen erheblich sind. Sie haben beispielsweise ein höheres Risiko für Suchterkrankungen, für selbstverletzendes Verhalten und für Essstörungen. Die Folgen der Gewalt sind also tiefgreifend und können sich über einen langen Leidenszeitraum erstrecken.
Nun wurden in den letzten Jahren auch in Hamburg einige Anstrengungen unternommen, die Situation zu verbessern. Tatsache ist aber auch – das haben uns die Medienberichte der letzten Wochen und Monate über dramatische Fälle von Gewalt gegen Frauen in Hamburg drastisch vor Augen geführt –, dass das Problem ungebrochen weiter besteht. Schlimmer noch: Fast allen Fällen war gemeinsam, dass sich die Frauen an die Polizei gewandt haben. Sie haben sich an Hilfeeinrichtungen dieser Stadt gewandt, haben Unterstützung gesucht und auch gefunden. Sie wurden aber letztendlich nicht geschützt, sie konnten nicht geschützt werden. Das aber ist ein absolut fatales Signal an die Frauen, die Gewalt erleiden. Nur wenn sie auf wirksamen Schutz und Hilfe vertrauen können, werden sie sich überhaupt wagen, sich an die entsprechenden Stellen zu wenden. Das ist das, was uns alle Erfahrungsberichte sagen und das ist auch das, was uns die Wissenschaft mitgibt. (Beifall bei der SPD und bei Kersten Artus DIE LINKE)
Hier ist es also dringend erforderlich, dass der Senat ein Zeichen setzt. Es muss ein Zeichen sein, das einerseits den Frauen signalisiert, wir nehmen eure Ängste ernst und verbessern weiter die Maßnahmen, damit wir euch in Zukunft wirksamer schützen können als wir das bisher tun konnten, und es muss gleichzeitig ein Signal sein, das den Tätern rechtzeitig, nämlich bevor die Taten eskalieren, signalisiert: Stopp, diese Stadt toleriert keine Gewalt gegen Frauen.
(Beifall bei der SPD, der Linken und vereinzelt bei der GAL und Karen Koop CDU)
Ich war in der letzten Woche auf einer soziologischen Fachveranstaltung.
Da hieß es: Nur die Politik kann der Brutalisierung der Gesellschaft entgegenwirken. Ich weiß nicht, ob das wirklich wahr ist und wir tatsächlich die Einzigen sind. Eigentlich wäre das bitter. Auf jeden Fall sollten wir aber alles versuchen, was in unserer Macht steht, um diesem zugegeben sehr hohen Anspruch gerecht zu werden. Im Falle von Gewalt gegen Frauen haben wir es nicht mit individuellen Taten mit irgendeiner unbedeutenden Unterspielart von Gewalt zu tun, sondern mit einem Phänomen, das sich durch alle Gruppen der Gesellschaft hindurchzieht und das in starkem Zusammenhang mit patriarchalen Strukturen, Dominanzgebaren und dem Berufen auf überkommene Traditionen und Rollenverständnissen steht. Eine Tendenz von zunehmender Brutalisierung auch in unserer Stadt könnte ich schon erkennen. In einer Studie war übrigens von patriarchalem Terrorismus die Rede. Das ist die Form, die am häufigsten eskaliert und dann wirklich mit Todesfolge enden kann. Dementsprechend ist diesen Gewalttaten auch nicht mit individuellen Maßnahmen zu begegnen, nicht mit situativen Antworten beizukommen.
Fatal wäre es auch, das Problem auf Männer mit Migrationshintergrund oder – noch schlimmer – auf Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften zu verengen. Was wir vielmehr brauchen, ist ein breites Bündnis unter Einbeziehung aller Genderkompetenz, die es vielleicht in den Behörden noch gibt, um langfristig den vielen Frauen in dieser Stadt – denken Sie daran, jede vierte Frau wurde bereits Opfer von Gewalt – zu dem gleichen Recht auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde sowie körperliche und seelische Unversehrtheit zu verhelfen wie den Männern in dieser Stadt. Das wäre gerecht.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Die Verletzung dieser Rechte darf nicht toleriert werden. Wir als Bürgerschaft und dieser Senat können dieses nicht dulden. Am 25. November ist der internationale Tag gegen die Gewalt an Frauen. Das müsste aus unserer Sicht ein Anlass sein, um ein Signal zu setzen.
Die Antwort des Senats auf unsere Anfrage enthält Hinweise auf neue Aktivitäten und Möglichkeiten, den Schutz der Frauen vor Gewalt zu verbessern. Es gibt aber Fragen, mit denen wir uns im Sozialund Gleichstellungsausschuss noch einmal intensiver befassen sollten. Hierzu gehört aus meiner Sicht, was wir zur Bekämpfung von Machismo und frauenfeindlichen Haltungen bei jungen Männern tun können und wie wir im Interesse der Opfer die Täter besser und konzentrierter als bisher erreichen können. Es gibt hier Handlungsbedarf und der Senat ist auch in der Pflicht, hier zu handeln. (Beifall bei der SPD)
Nur eine Bundesratsinitiative zu unterstützen reicht da nicht aus. Im Moment kann der Senat noch nicht einmal sagen, wie viele Täter zu Anti-Agressionstrainings oder vergleichbaren deeskalierenden Maßnahmen überhaupt verpflichtet wurden. Das kann so nicht weitergehen.
(Beifall bei der SPD und bei Elisabeth Baum DIE LINKE)
Wir beantragen daher die Überweisung der Großen Anfrage an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie wirklich eindringlich auf, sich dem nicht zu verweigern. Wenn Sie meinen, dass es hierzu keinen Beratungsbedarf mehr gibt, setzen Sie ein ganz und gar falsches Zeichen und ich finde, auch ein fatales Zeichen. – Danke.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)