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Gabi Dobusch

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

SPD-Fraktion will breite Beratung der Kultur- und Tourismustaxe in der Bürgerschaft

Pressemeldung 20. Juni 2012

Opposition spielt Kultur und Wirtschaft gegeneinander aus

Die SPD-Fraktion will weiter eine breite Beratung der Kultur- und Tourismustaxe in der Bürgerschaft ermöglichen - drei Ausschüsse sollen vor einer Beschlussfassung der Bürgerschaft im Dezember beteiligt werden. "Der Senat hat mit seinem Gesetzentwurf widerstreitende Interessen aus dem Bereich Kultur und Wirtschaft zusammengebracht. Das Ergebnis ist ein überzeugender Kompromiss - zu dem die schwarz-grüne Koalition in ihrer Regierungszeit weder den Willen noch die Kraft hatte. Der Vorgängersenat hat von der Kulturtaxe nur geredet, aber keine zustande gebracht - und nun versuchen die beiden Ex-Senatoren Wersich und Goetsch ihr schlechtes Gewissen von damals mit lautstarken Inszenierungen zu beruhigen. Wir halten unser Angebot aufrecht, eine Expertenanhörung durchzuführen, wenn auf eine zweite öffentliche Anhörung verzichtet wird. Wir wollen ordentliche Gesetzesberatungen in der Bürgerschaft, damit das Gesetz rechtzeitig zum 1.1.2013 in Kraft treten kann. Auch im Interesse der Kultur sollte sich die Opposition dem nicht verweigern. Die zusätzlichen Mittel werden Hamburg und seine Kultur weiter nach vorn bringen", so SPD-Fraktionsvize Gabriele Dobusch.

Es bleibe dabei, so Dobusch, "wir wollten und wollen eine möglichst konsensuale Einführung der Kultur- und Tourismustaxe - eben auch mit denjenigen, die die Taxe eintreiben sollen. Deshalb hat der Senat die Wirtschaft selbstverständlich im Vorfeld in die Erörterungen und Prüfungen mit einbezogen. Über die Verteilung der Einnahmen der Kultur- und Tourismustaxe entscheidet der Senat - die Aufsichtsräte der Tourismus- und Marketinggesellschaften der Stadt haben dabei lediglich eine beratende Funktion. Wir wollen in den Ausschussberatungen noch über eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Parlament beraten, damit auch die Bürgerschaft angemessen in die Ergebnisse der Förderungen einbezogen und informiert wird."

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