01. Dezember 2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024
Einzelpläne 1.3, 1.5 & 1.6
und
Einzelplan 3.2
Die Bezirksämter und die Bezirksversammlungen in Hamburg sorgen dafür, dass Politik und deren Umsetzung sowie die Verwaltungsdienstleistungen bei den Bürger*innen vor Ort ankommen.
Bezirksämter
Die Bezirksämter sind die Orte, an denen die...
17. November 2022
Basierend auf der Drucksache 22/3692 "Einzelhandel unterstützen? vom 23. März 2021 wurde ein Fonds für Mietzuschüsse aus Corona-Mitteln des Haushalts zur Vermeidung von Geschäftsleerstand bereitgestellt, womit kulturelle und kreative Zwischennutzungen ermöglicht werden sollten. Das entsprechende Programm "Frei_Fläche: Raum für kreati-ve...
16. November 2022
Mit Beschluss vom 22. März 2022 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im...
02. November 2022
Die Initiatoren der Volksinitiative "Neubaumieten auf städtischem Grund - für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete" haben am 19. Oktober 2020 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit über 10.000 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative eingereicht, welche nach entsprechender Prüfung durch den Senat...
02. November 2022
Die Initiatoren der Volksinitiative "Boden & Wohnraum behalten - Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!" haben am 19. Oktober 2020 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit über 10.000 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative eingereicht, welche nach entsprechender Prüfung durch den Senat...
02. November 2022
Ziel des Hamburgischen Landespflegegesetz (HmbLPG) ist es, in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende, wirtschaftliche und aufeinander abgestimmte pflegerische Versorgungsstruktur vorzuhalten: Zur Verwirklichung dieses Ziels erstellt die zuständige Behörde eine Rahmenplanung. Diese...
22. September 2022
Das Wohngeld unterstützt Bürger:innen bei den Wohnkosten. Wohngeld können Bürger:innen beantragen, die ein eigenes Einkommen haben. Sowohl Mieter:innen als auch Eigentümer:innen können Wohngeld bzw. einen Lastenzuschuss beziehen. Der Bund und die Freie und Hansestadt Hamburg tragen die Kosten jeweils anteilig zur Hälfte. Ab dem 1. Januar...
07. September 2022
Durch den russischen Angriffskrieg und die Nichterfüllung der Gaslieferverträge von russischer Seite hat sich der Erdgaspreis am Energiemarkt im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Als Folge warnt das Bundeswirtschaftsministerium vor einer Vervielfachung der Rechnungssummen für Haushalte in dieser Heizperiode. Um die...
07. September 2022
Der Geschichtsort Stadthaus erinnert daran, dass der heutige Gebäudekomplex der Stadthöfe an der Stadthausbrücke und dem Neuen Wall von 1933 bis 1943 das Polizeipräsidium, die Leitstellen von Geheimer Staatspolizei und Kriminalpolizei und weitere Dienststellen beherbergte. Von hier organisierte die Polizei die Verfolgung von politischen...
17. August 2022
Hamburg nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz aus. So gelten in Hamburg die Mietpreisbremse und die abgesenkte Obergrenze der Kappungsgrenze auf 15 Prozent. Beispielsweise in Schleswig-Holstein werden die Mieter:innen nicht durch diese beiden rechtlichen Möglichkeiten geschützt. Auf Grundlage des...