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Kleine Anfragen

18. Februar 2014 Drucksache 20/

In Hamburg trat 2002 das bundesweite "Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung" mitsamt des darin enthaltenen Gewaltschutzgesetz in Kraft. Hierdurch wird ein umfangreicher Schutz nicht nur für Opfer häuslicher...

25. Juni 2013 Drucksache 20/8502

Auf der Grundlage der Entschließungen der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz zu dem Thema Menschenhandel hatte sich der Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung im Juni 2012 im Rahmen einer Selbstbefassung mit dem daraus hervorgehenden Arbeitsauftrag befasst (Drs. 20/4792).
Seitdem ist ein Jahr...

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13. Juni 2012 Drucksache 20/4481

In seiner Sitzung am 28. April 2009 hat der Senat beschlossen, gemäß dem Aktenvorlageersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Projekt Elbphilharmonie vom 22. Januar 2009 (Drs. 19/1903) sämtliche vorlagefähigen Akten zu übermitteln.

In der diesbezüglichen Mitteilung der Pressestelle des Senats vom 30. April 2009 heißt es darüber...

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11. Juni 2012 Drucksache 20/4425

Der Senat beantwortet die Schriftliche Kleine Anfrage 20/4305 vom 5. Juni 2012 auf der Grundlage von Auskünften der ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbh (ReGe). Auf die Frage, ob Prüfungsunterlagen nachträglich ergänzt wurden, und falls ja, aus welchem Grund, antwortet der Senat, dass die schriftliche Ausarbeitung von...

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17. Juni 2011 Drucksache 20/820

Die Hamburger Hochschulen verwalten das ihr im Wirtschaftsplan zur Verfügung stehende Budget selbstverantwortlich. Um sparsam mit den vorhandenen Mitteln umgehen zu können, wird in der Stadt aktuell diskutiert, wo weitere Synergien in den Verwaltungsbereichen der Universitäten geschaffen und Doppel- und Mehrfachstrukturen vermieden...

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17. Juni 2011 Drucksache 20/819

Das Abschneiden der Hamburger Hochschulen bei den Wettbewerben im Rahmen der bundesweiten Exzellenzinitiative sowie dem Qualitätspakt für Lehre hat in der Freien und Hansestadt Hamburg für Diskussionen gesorgt.

Wir fragen den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat das bisherige Abschneiden der Staatlichen Hamburger Hochschulen in...

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08. Februar 2011 Drucksache 19/8662

Die zwischen 1874 und 1905 erbaute Schule am Röbbek ist die älteste Schule Groß Flottbeks und steht seit dem 14.8.2000 unter Denkmalschutz. Das Ensemble Röbbek besteht aus Schule und Turnhalle und liegt im Zentrum Groß Flottbeks, nahe der Kirche. Es dokumentiert die Geschichte und Schulgeschichte des ehemaligen Dorfes. Die letzte Nutzung...

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11. Januar 2011 Drucksache 19/8409

Für den 13. Januar 2011 hat Innen- und Justizsenator Vahldieck Medienvertreter in die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel eingeladen, um neue Räumlichkeiten der Unterbringung für Sicherungsverwahrte vorzustellen. Auf Anfrage der SPD-Fraktion hat die Justizbehörde eine Teilnahme von Mitgliedern und Bediensteten der SPD-Bürgerschaftsfraktion...

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05. Januar 2011 Drucksache 19/8328

Die Professur für Theaterforschung am Institut für Germanistik II der Universität Hamburg hat von Mai bis Oktober 2010 im Auftrag der Behörde für Kultur, Medien und Sport der Hansestadt an einer Potentialanalyse der freien Theaterszene in Hamburg mit dem Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Förderstrukturen und Arbeitsbedingungen für...

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14. Dezember 2010 Drucksache 19/8188

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist eine Leistung der Sozialhilfe (SGB XII). Sie gliedert sich in drei Leistungsgruppen: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Die UN Behindertenrechtskonvention bestärkt die Rechte von...

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