08. Januar 2009 Drucksache 19/1924
Zum 1. April 2007 wurde mit einer Änderung des Strafgesetzbuches der neue Straftatbestand § 238 Nachstellung (Stalking) eingeführt, der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) unter dem Schlüssel 2324 notiert wird.
Nach den Daten der PKS hat die Polizei im Jahr 2007 ab April 418 Fälle von Nachstellung / Stalking erfasst, von denen...
19. Dezember 2008 Drucksache 18/1850
Die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommene Anpassung des Hamburger Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes ist an einer Stelle unvollständig geblieben. Nach wie vor erhalten Hamburger Beamte und Beamtinnen, die in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft leben, anders als verheiratete heterosexuelle Beamte und...
05. Dezember 2008 Drucksache 18/1722
Der Senat hat angesichts des dramatischen Anstiegs der HIV-Neuinfektionen in Hamburg eine Verstärkung der HIV/AIDS-Prävention um 120 Tsd. Euro angekündigt. Im Jahr 2009 soll zudem in Hamburg eine Präventions-Konferenz zu HIV/AIDS stattfinden.
In den vergangenen Jahren hat der Senat wiederholt Kürzungen im Bereich der HIV/AIDS-Prävention...
28. November 2008 Drucksache 18/1685
In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/680 hat der Senat über das "Sofortprogramm Ausbildung" des Jahres 2006 berichtet. Laut Finanzbericht 2009/2010 (Vgl. S.89) handelt es sich beim Sofortprogramm Ausbildung, an dem 2006 "ca. 600" und 2007 "ca. 650" junge Menschen teilgenommen haben sollen, um eines der "wichtigen...
17. November 2008 Drucksache 18/1558
Bis zur Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 legte der Senat im Haushaltsplan-Entwurf dar, welche frauen- und mädchenspezifischen und welche lesben- und schwulenspezifischen Maßnahmen und Projekte in den Einzelplänen gefördert werden. Seither verzichtet er darauf.
Die GAL-Fraktion hat zum Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 mit einer...
17. November 2008 Drucksache 18/1559
Bis zur Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 legte der Senat im Haushaltsplan-Entwurf dar, welche frauen- und mädchenspezifischen und welche lesben- und schwulenspezifischen Maßnahmen und Projekte in den Einzelplänen gefördert werden. Seither verzichtet er darauf.
Die GAL-Fraktion hat zum Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 mit einer...
17. November 2008
Bis zur Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 legte der Senat im Haushaltsplan-Entwurf dar, welche frauen- und mädchenspezifischen und welche lesben- und schwulenspezifischen Maßnahmen und Projekte in den Einzelplänen gefördert werden. Seither verzichtet er darauf.
Die GAL-Fraktion hat zum Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 mit einer...
17. November 2008 Drucksache 18/1561
Bis zur Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 legte der Senat im Haushaltsplan-Entwurf dar, welche frauen- und mädchenspezifischen und welche lesben- und schwulenspezifischen Maßnahmen und Projekte in den Einzelplänen gefördert werden. Seither verzichtet er darauf.
Die GAL-Fraktion hat zum Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 mit einer...
17. November 2008 Drucksache 18/1562
Bis zur Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 legte der Senat im Haushaltsplan-Entwurf dar, welche frauen- und mädchenspezifischen und welche lesben- und schwulenspezifischen Maßnahmen und Projekte in den Einzelplänen gefördert werden. Seither verzichtet er darauf.
Die GAL-Fraktion hat zum Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 mit einer...
17. November 2008 Drucksache 18/1563
Bis zur Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 legte der Senat im Haushaltsplan-Entwurf dar, welche frauen- und mädchenspezifischen und welche lesben- und schwulenspezifischen Maßnahmen und Projekte in den Einzelplänen gefördert werden. Seither verzichtet er darauf.
Die GAL-Fraktion hat zum Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 mit einer...