Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 19. Wahlperiode - 39. Sitzung am 4. November 2009
– Ich weiß, es ist spät. Aber ganz so möchte das Ganze doch nicht stehen lassen.
Ich möchte Frau Güclü entgegnen, dass ich es in dieser Legislaturperiode ganz so immer zusammen und gemeinsam nicht erlebt habe. Sie haben zum Beispiel vergessen, dass unsere erste Große Anfrage zum Thema "Gewalt an Frauen" von der Regierungskoalition keineswegs einvernehmlich begrüßt und an den Ausschuss überwiesen wurde. Eine Überweisung und weitere Behandlung dieses Themas wurde von diesen beiden Fraktionen glattweg abgelehnt.
(Zurufe von der CDU: Oh, oh! – Olaf Ohlsen CDU: Das ist wirklich nicht schön!)
Zum anderen noch einmal zum Verfahren im Zusammenhang mit diesem Antrag, den wir heute debattiert haben. Es ist schlechter Stil, meine Damen und Herren. Wir bringen einen Antrag ein, der zumindest in Teilen gefällt, und wir werden dann aufgefordert, unseren Antrag doch vielleicht netterweise zurückzuziehen.
(Dirk Kienscherf SPD: So sind Sie! – Olaf Ohlsen CDU: Ja, warum denn nicht?)
Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Warum sollten wir das tun, warum sollten wir unseren Antrag zurückziehen? Sie sagen noch nicht einmal, dass Sie gemeinsam mit allen interfraktionell etwas durchbringen wollen, sondern schlagen vor, dass wir einem nachträglich eingereichten, dann auch noch viel schlechteren Antrag, mit dem Sie quasi auf das Thema aufgesprungen sind, zustimmen sollen. Das ist doch absoluter Unsinn. (Beifall bei der SPD)
Dass Sie daraus noch verfrüht im Vorfeld eine Pressemitteilung machen, in der Sie gerade noch erwähnen, dass wir die Debatte angemeldet haben, aber natürlich mit keinem Wort darauf eingehen, dass das unser Antrag war, ist das i-Tüpfelchen obendrauf.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der LINKEN)