Aktualisiert: 30.01.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 19. Wahlperiode - 63. Sitzung am 30. September 2010
– Ja, das ist toll; zu guter Letzt noch ein bisschen Aufregung hier. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Waldowsky, ich finde es ganz wunderbar, dass Sie zu später Stunde den Beweis liefern, dass Zickenkrieg nicht ein Privileg von uns Frauen ist, sondern auch Männer durchaus in der Lage sind, so etwas anzuzetteln. Sie hätten einfach über Ihren Schatten springen und einem guten Antrag der Opposition zustimmen können, anstatt mit vorgeschobenen inhaltlichen Argumenten noch einmal ein verbessertes eigenes Produkt vorzulegen.
Zu dem Thema interfraktionell: Zum einen ist dieser Antrag der Tatsache geschuldet, dass nach der 19. Parlamentarierkonferenz etwas anderes passieren sollte als nach den zwei Ostseeparlamentarierkonferenzen zuvor, weil bisher auf keiner Ebene – weder in der Bürgerschaft noch in den Ausschusssitzungen noch in der Antwort auf unsere Große Anfrage an den Senat – in irgendeiner Art und Weise aufgegriffen wurde, was interfraktionell und im Konsens mit der Hamburger Delegation auf diesen beiden Ostsseeparlamentarierkonferenzen beschlossen worden war. Dieses Mal wollte meine Fraktion verhindern, dass wieder einmal völlig ignoriert wird, was dort mit sämtlichen Abgeordneten aus den Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten gemeinsam beschlossen wurde, und wir haben dazu einen Antrag erstellt.
Es stimmt, dass wir einfach eine Anregung aufgegriffen haben, die Franz Tönnes, der frühere Präsident der Ostseeparlamentarierkonferenz und Staatsminister a.D., uns allen auf der Konferenz gegeben hat. Er hat uns nämlich darauf hingewiesen, dass manche Parlamente sehr wohl die Anregungen der Resolution in die eigene Arbeit haben einfließen lassen und entsprechende Beschlüsse gefasst haben, unter anderem natürlich SchleswigHolstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern – Hamburg nicht, wir haben uns übrigens noch nicht einmal im Vorwege damit befasst. Und in diesem Jahr hätte ich gerne gehabt, dass das alles anders ist. Leider ist es so, dass Ihr Koalitionspartner, Herr Waldowsky – das sollte Ihnen eigentlich bekannt sein –, gerade nicht bereit ist, interfraktionelle Anträge zu beschließen, die sich über alle Fraktionen in dieser Bürgerschaft erschrecken … erstrecken.
(Zurufe von der CDU: Ja, von Ihnen!)
– Erschrecken, genau.
Die CDU-Fraktion ist leider so verschreckt von der LINKEN, dass sie auch schon in anderen Fragen abgelehnt hat, mit der LINKEN gemeinsame Anträge zu verabschieden. Auf meine zarte Anfrage, ob man in diesem Falle – da vier Abgeordnete mitgefahren sind, von jeder Fraktion einer – eine Ausnahme machen könne, ist leider keine Bereitschaft signalisiert worden. Dass Sie sich jemals gegen Ihren Koalitionspartner durchgesetzt haben, war mir völlig unbekannt. Von daher haben wir einfach diesen Antrag eingebracht. Es ist ein solider Antrag. (Zurufe von der CDU)
Er zielt nicht nur darauf – wie der verbesserte Antrag des Kollegen von der GAL-Fraktion –, dass sich der Senat endlich einmal mit diesen Themen beschäftigt, sondern wir haben Wert darauf gelegt zu sagen, dass hinsichtlich dieser europäischen Angelegenheiten, die wir mit vielen Abgeordneten regionaler und nationaler Parlamente besprochen haben, bitte auch die anderen Ausschüsse dieser Bürgerschaft, die davon betroffen sind – unter anderem zum Beispiel der Umwelt-, Innen- oder auch der Rechts- und Gleichstellungsausschuss – die Selbstverpflichtung eingehen sollten, davon Kenntnis zu nehmen. Sie wissen alle, dass gerade rund um Haushaltsberatungen unseren Abgeordneten aus dem Europaausschuss vorgeworfen wird, unsere Arbeit sei mehr oder weniger eine reine Reisetätigkeit. In diesem Fall würde ich Sie wirklich bitten, dem SPD-Antrag zuzustimmen.
(Frank Schira CDU: Nein!)
Dieses würde heißen, dass wir als Bürgerschaft nicht nur sagen, der Senat solle endlich einmal nach Europa gucken, sondern wir würden eine Selbstverpflichtung eingehen,
(Frank Schira CDU: Was erzählen Sie da eigentlich? Ich versteh’s nicht!)
uns über den Europaausschuss hinaus mit diesen Themen zu beschäftigen, denn alles Europäische zu delegieren, ist die falsche Herangehensweise, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)